Rückbau-Rückstellungen Kernkraftwerke

Anmeldung

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
Hinweis zum Datenschutz
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Datenverarbeitung:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Vorlage der Informationen nach dem Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz) die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Vorname und Nachname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners des Betreibers,
    • Vorname und Nachname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der oder die vom Betreiber mit der Abschlussprüfung beauftragt ist.

    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Auskunftserteilung durch den Betreiber oder die von ihm beauftragte Person gemäß Transparenzgesetz. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, den Erhebungszweck gemäß § 5 sowie § 6 Transparenzgesetz zu erfüllen. Die Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Empfänger der Daten (Kategorien):

    Zum Zweck der technischen Unterstützung sowie für das Hosting des Meldeportals arbeitet das BAFA mit einem Auftragsverarbeiter zusammen, der hinreichende Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz der Betroffenenrechte gewährleistet ist (Artikel 28 DSGVO).
    Das BAFA kann die erhobenen Daten unter Berücksichtigung der Rechte des Betreibers an die in § 6 Transparenzgesetz genannten öffentlichen Stellen übermitteln. Eine Übermittlung an andere Dritte ist ausgeschlossen.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO),
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn.
 
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