Antrag auf Förderung einer Unternehmensberatung

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Unternehmensart *
Bestandsunternehmen
Jungunternehmen
Unternehmen in Schwierigkeiten
Beratungsart *
Allgemeine Beratung
Spezielle Beratung
Unternehmenssicherungsberatung
Folgeberatung
Unternehmen
/
natürliche Person   juristische Person  
öffentlich-rechtlich   privat-rechtlich  
ja   nein   teilweise  


Geschäftsführer / Inhaber des Unternehmens:
Angaben zum Standort / Betriebsstätte der Maßnahme, falls abweichend
/
Leitstelle

Straße und Hausnummer:
PLZ / Ort:
Angaben zum Beratungsunternehmen *
BAFA-ID
Keine BAFA-ID bekannt

Durchführende Beraterin / durchführender Berater
/
Regionaler Ansprechpartner Pflichtangabe für Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten
/
[TT.MM.JJJJ]
Unternehmensdaten

* Ich bestätige, dass mein Unternehmen nicht beratend oder schulend tätig ist oder tätig werden wird.
* Ich bestätige, dass über das Vermögen meines Unternehmens kein Insolvenzantrag gestellt wurde und keine Verpflichtung zu einem solchen Schritt besteht.
* Ich bestätige, dass mein Unternehmen in keinem Beteiligungsverhältnis zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden, Kammern, etc.) oder zu Religionsgemeinschaften bzw. deren jeweiligen Eigenbetrieben steht.
* Ich bestätige, dass mein Unternehmen die folgenden KMU-Kriterien der Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 über die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) erfüllt und wie folgt eingestuft wird:
Unternehmenstyp: *
ein verbundenes Unternehmen Zwei oder mehrere Unternehmen sind miteinander verbunden, wenn sie eine der folgenden Beziehungen eingehen:
• Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens.
• Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen.
• Ein Unternehmen kann aufgrund eines zwischen den Unternehmen geschlossenen Vertrags oder durch eine Klausel in der Satzung eines der Unternehmen einen beherrschenden Einfluss auf das andere Unternehmen ausüben.
• Ein Unternehmen kann kraft einer Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter in einem anderen Unternehmen ausüben.
Angaben zur Größe des Unternehmens "Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft." (Auszug aus Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG)

Die Schwellenwerte beziehen sich auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss. Bei neu gegründeten Unternehmen ohne bereits vorliegenden Jahresabschluss sind die Angaben nach Treu und Glauben zu schätzen.

Die Angaben in nachfolgender Tabelle sind auf Basis des Unternehmenstyps zu machen. Die Mitarbeiterzahlen, der Jahresumsatz oder die Bilanzsumme sind bei verbundenen Unternehmen zu 100% und bei Partnerunternehmen entsprechend anteilig zu addieren.
Ich bestätige, dass
* der Zweck meines Unternehmens nicht in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei oder Aquakultur gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 besteht.
* mein Unternehmen nicht gemeinnützig oder eine Stiftung ist.
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich erkläre, dass
  • ich die Richtlinie über die Förderung unternehmerischen Know-hows in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen habe.
  • ich mit der Maßnahme noch nicht begonnen habe. Ein rechtsgültiger der Ausführung zuzuordnender Leistungsvertrag wurde noch nicht abgeschlossen.
  • mir bekannt ist, dass die Beratung innerhalb von sechs Monaten ab der Antragstellung gegenüber der Leitstelle abgerechnet werden muss.
  • ich alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen (im Original) belegen kann.
  • ich den beantragten Zuschuss nicht abtrete.
  • zum Zeitpunkt der Beantragung die in den letzten drei Steuerjahren erhaltenen Beihilfen unter der Höchstgrenze liegen. Eine Auflistung dieser De-minimis-Beihilfen und möglicher weiterer, nach Antragstellung zusätzlich beantragter oder bewilligter De-minimis-Beihilfen erfolgt im Verwendungsnachweisverfahren.

    Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich um Beihilfen, die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 bis zu einer bestimmten Höchstgrenze nicht der Genehmigungspflicht durch die Kommission unterliegen. Falls Sie bereits eine De-minimis-Beihilfe erhalten haben, ist Ihnen das mit dem Zuwendungsbescheid mitgeteilt worden. Anderenfalls handelt es sich bei der Beihilfe nicht um eine De-minimis-Beihilfe. Für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs liegt die De-minimis-Höchstgrenze einschließlich der Förderung nach diesen Richtlinien bei 100.000 Euro, für alle übrigen gewerblichen Bereiche bei 200.000 Euro in den letzten 3 Steuerjahren vor Antragstellung.

Ich willige ein, dass
  • der Antrag mit anderen Anträgen und Verwendungsnachweisen auf Förderung i.S. des Subventionsgesetzes verglichen wird, soweit dies zur Überprüfung der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzung erforderlich ist und dass die Leitstelle über die Entscheidung der Bewilligungsbehörde unterrichtet wird;
  • die Leitstellen, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Bundesrechnungshof, die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die ESF-Verwaltungs-, Bescheinigungs- und -Prüfbehörde des Bundes und die zwischengeschalteten Stellen sowie die jeweils beauftragten Dritten zur Prüfung durch Einsicht – auch im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen - in sämtliche original Bücher, Belege sowie sonstige Geschäftsunterlagen soweit diese die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel betreffen, berechtigt sind;
  • ich im Rahmen der Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung, der Finanzkontrolle und Subventionsverwaltung des Förderprogramms durch die zuvor genannten Prüfberechtigten und im Rahmen der Evaluierung mitzuwirken und die erforderlichen finanziellen und materiellen Auskünfte zu erteilen habe. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Output- und Ergebnisindikatoren gemäß der ESF-Verordnung;
  • meine Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben und statistisch ausgewertet werden können;
  • folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben entsprechend Anhang XII zu Art. 115 VO (EU) 1303/2013 veröffentlicht werden: Name des Zuwendungsempfängers, Postleitzahl des Vorhabens und Land, Bezeichnung des Vorhabens, Beginn und Ende der Förderung sowie Förderbetrag mit dem Kofinanzierungssatz und der Interventionskategorie;
  • die Bewilligungsbehörde die Daten in die Zuwendungsdatenbank des Bundes einpflegt (Verpflichtung nach § 44 BHO);
  • dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Einzelfall meinen Namen sowie Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Hinweise:
  1. Die Antragsunterlagen und Verwendungsnachweisunterlagen sind fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zuwendung ausgezahlt wurde. Die Frist zur Belegaufbewahrung gilt nur, sofern nicht aus steuerlichen oder weiteren nationalen und EU-rechtlichen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen (z. B. De-minimis-Bescheinigungen 10 Jahre) bestimmt sind. Sie sind den Prüfberechtigten auf Anforderung im Original vorzulegen.
  2. Zu Unrecht, insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben erhaltene Bundeszuschüsse sind nach den für Zuwendungen des Bundes und des ESF geltenden Bestimmungen, einschließlich jährlicher Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB an die Bewilligungsbehörde zurückzuzahlen.

Subventionserhebliche Tatsachen:
Dem antragstellenden Unternehmen ist bekannt, dass der beantragte Zuschuss zu den Beratungskosten für eine Unternehmensberatung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass Subventionsbetrug strafbar ist.

Nach § 264 StGB macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der für die Bewilligung zuständigen Behörde macht, über subventionserhebliche Tatsachen täuscht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen/ Bescheinigungen gebraucht. Die subventionserheblichen Tatsachen, deren unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt.

Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich dem BAFA gemäß § 3 Subventionsgesetz (SubvG) mitzuteilen. Strafbar macht sich auch, wer zum Zwecke der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von Subventionen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Antragstellung missbraucht. Im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen ist gemäß § 4 Absatz 1 SubvG der versteckte Sachverhalt maßgeblich.

Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3, 4 SubvG sind dem Unternehmen bekannt.

Im Antragsverfahren sind folgende Tatsachen für die Bewilligung und Gewährung der Zuwendung subventionserheblich:

1. Angaben und Erklärungen des antragstellenden Unternehmens zu:
  • Firmenname
  • Rechtsform
  • Unternehmenssitz
  • Betriebsstätte
  • Gründungsdatum
  • Geschäftsgegenstand
  • beratender oder schulender Tätigkeit des Unternehmens
  • Insolvenz
  • Beteiligungsverhältnis zu öffentlicher Hand oder Religionsgemeinschaften
  • KMU-Kriterien
  • Primärerzeugung
  • Gemeinnützigkeit/Stiftung
  • Unternehmen in Schwierigkeiten
2. Angaben des Unternehmens zur beabsichtigten Beratung:
  • Beratungsart
  • Durchführung des Informationsgesprächs beim regionalen Ansprechpartner (nur bei Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten)
  • Vorhabensbeginn
sowie alle Angaben und Erklärungen, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen, z. B. in Schreiben und Nachreichungen an das Bundesamt oder die Leitstelle.

In dem sich an das Antragsverfahren anschließenden Verwendungsnachweisverfahren werden u. a. folgende Tatsachen subventionserheblich sein. Eine ausführliche Unterrichtung erfolgt im Verwendungsnachweisformular.
  • Angaben im Verwendungsnachweisformular, z.B. zu Bankverbindung des antragstellenden Unternehmens, Beratungsdauer, Beratungskosten abzüglich gewährter Nachlässe/Rabatte, etc.
  • beauftragtes Beratungsunternehmen und durchführender Berater
  • Beratungsbericht
  • Beraterrechnung
  • Zahlungsnachweis
  • Bestätigungsschreiben des regionalen Ansprechpartners (nur für Jungunternehmen und für Unternehmen in Schwierigkeiten erforderlich)
  • De-minimis- und EU-KMU-Erklärung
Subventionserheblich sind ferner folgende Erklärungen und Tatsachen, die für die Gewährung der Zuwendung von Bedeutung sind:
  • dass die Zahlung der Beratungskosten nicht unmittelbar oder mittelbar aus Mitteln oder aus Rechtsgeschäften der beauftragten Beraterin/des beauftragten Beraters oder mit ihr/ihm in Verbindung stehender Dritter geleistet, vorfinanziert, übernommen oder verrechnet wurde; dies gilt auch für Leistungen durch einen vom Berater unabhängigen Dritten, der an der Durchführung der Beratung ein geschäftliches Interesse hat;
  • dass das antragstellende Unternehmen für diese Beratung keinen weiteren Zuschuss bei anderen öffentlichen Stellen auf Bundes-, Landes-, kommunaler- oder EU-Ebene erhalten oder beantragt hat oder zu beantragen beabsichtigt;
  • dass die vorgelegten Unterlagen mit den Originalen übereinstimmen und durch original Geschäftsunterlagen jederzeit belegt werden können;
  • dass der Zuwendungszweck erreicht wird
  • dass kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet ist bzw. die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Er hat nach § 3 SubvG die Pflicht, dem Bundesamt oder der Leitstelle unverzüglich alle Änderungen zu den o.g. Tatsachen mitzuteilen.


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Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.