Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit eines Unternehmens im Rahmen der Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital"

nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von 12. Dezember 2016

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Angaben des Antragstellers (Unternehmen)
/
(falls vorhanden):
Bei Sitz des Unternehmens außerhalb von Deutschland
/
Ansprechpartner/Bevollmächtigter
*

Sollten Sie eines der folgenden Kriterien ebenfalls erfüllen, geben Sie dies bitte nachfolgend an:
Das Unternehmen ist Inhaber eines Patents, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck des Unternehmens steht, dessen Erteilung maximal 15 Jahre zurück liegt und das vom Europäischen Patentamt oder einem Patentamt eines EU-Mitgliedstaates erteilt wurde.
Das Unternehmen hat in den zwei Jahren vor dieser Antragstellung eine Förderung einer öffentlich rechtlichen Einrichtung erhalten, mit der ein Forschungs- oder Innovationsprojekt im Unternehmen unterstützt wurde oder das Unternehmen ist bei der Gründungsvorbereitung über die Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "EXIST Gründerstipendium" und "EXIST Forschungstransfer" oder vergleichbare Programme der Länder (wie z.B. Flügge, Junge Innovatoren) gefördert worden und der Geschäftszweck des Unternehmens steht in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt. Der angegebene Förderbescheid/die Förderzusage ist nicht widerrufen und die Förderung nicht zurückgezahlt worden.


Die von Ihnen angegebene Branche gilt im Sinne der Richtlinie nicht als innovativ. Allerdings kann Ihr Unternehmen trotzdem als innovativ und damit als förderfähig anerkannt werden, wenn es eines der folgenden Kriterien erfüllt: *

Das Unternehmen ist Inhaber eines Patents, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck des Unternehmens steht, dessen Erteilung maximal 15 Jahre zurück liegt und das vom Europäischen Patentamt oder einem Patentamt eines EU-Mitgliedstaates erteilt wurde.
Das Unternehmen hat in den zwei Jahren vor dieser Antragstellung eine Förderung einer öffentlich rechtlichen Einrichtung erhalten, mit der ein Forschungs- oder Innovationsprojekt im Unternehmen unterstützt wurde oder das Unternehmen ist bei der Gründungsvorbereitung über die Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "EXIST Gründerstipendium" und "EXIST Forschungstransfer" oder vergleichbare Programme der Länder (wie z.B. Flügge, Junge Innovatoren) gefördert worden und der Geschäftszweck des Unternehmens steht in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt. Der angegebene Förderbescheid/die Förderzusage ist nicht widerrufen und die Förderung nicht zurückgezahlt worden.
Es soll ein externes unabhängiges Kurzgutachten erstellt werden, in dem bescheinigt wird, dass das Unternehmen innovativ ist. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn das Unternehmen in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Prozesse entwickelt, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen Misserfolges in sich tragen, sowie mit dem vom Unternehmen verfolgten Geschäftszweck in direktem Zusammenhang stehen. Es werden ausschließlich Kurzgutachten akzeptiert, die von einem auf der Homepage des BAFA aufgeführten Gutachters angefertigt wurden. Das Kurzgutachten kann erst nach erfolgter Antragstellung und nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des BAFA in Auftrag gegeben werden. Die im Kurzgutachten festgestellte Innovativität wird für maximal ein Jahr bescheinigt. Anschließend ist gegebenenfalls ein neues Kurzgutachten nach erfolgter Aufforderung durch das BAFA in Auftrag zu geben.


[TT.MM.JJJJ]

[TT.MM.JJJJ]

Namen aller bisherigen Gesellschafter: jeweils mit Prozentanteil ihrer Beteiligung * Stand zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Nr. Vorname /
Firmenname
Nachname /
Firmenname
Geschäfts-
anteile [%]
Antragsnummer bei Gründungsbeteiligung mit INVEST-Zuschuss (WKI)
1. Zeile entfernen
Persönliche Erklärungen
 
 
a) Ich erkläre für das Antrag stellende Unternehmen, dass
  • ich die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von 12. Dezember 2016 zur Maßnahme "INVEST–Zuschuss für Wagniskapital" zur Kenntnis genommen habe und für mich als verbindlich ansehe.
  • das Unternehmen zum Zeitpunkt dieser Antragstellung im Sinne von Anlage A, Abschnitt II der Richtlinie nicht älter als sieben Jahre ist.
  • das Unternehmen zum Zeitpunkt dieser Antragstellung über weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro verfügt. Es handelt sich um ein kleines Unternehmen im Sinne von Anlage A, Abschnitt III der Richtlinie.
  • sich das Unternehmen derzeit nicht in Schwierigkeiten im Sinne von Anlage A, Abschnitt IV der Richtlinie befindet.
  • das Unternehmen derzeit an keiner Börse gelistet ist. Ein Börsengang ist auch nicht vorbereitet. Es sind keine Vereinbarungen getroffen, dass das Unternehmen Tochtergesellschaft eines anderen Unternehmens wird, das diese Voraussetzung nicht erfüllt.
  • das Unternehmen seinen Hauptsitz im EWR und mindestens eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder eine im Gewerberegister eingetragene Betriebsstätte in Deutschland hat.
  • das Unternehmen und seine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte fortlaufend, hauptsächlich in einer innovativen Branche und wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - gemäß Anlage A, Abschnitt VI und VII der Richtlinie aktiv sein wird. Sollte zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs durch den Investor noch keine wirtschaftliche Aktivität aufgenommen worden sein, wird das Unternehmen spätestens ein Jahr nach Anteilserwerb durch den Investor die Geschäftstätigkeit im vorgenannten Sinne aufnehmen und danach fortlaufend wirtschaftlich aktiv sein.
  • sofern das Unternehmen von einem anderen Unternehmen abhängig im Sinne von Anlage A, Abschnitt V der Richtlinie ist, das herrschende Unternehmen die in Ziffer 4.1.1, Spiegelstriche 1 – 4 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt und seinen Hauptsitz im EWR hat.
  • das Unternehmen mit der Anteilsausgabe kommerzielle Ziele verfolgt. Die durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen erhaltenen finanziellen Mittel werden innerhalb von zwei Jahren nach der Anteilsausgabe (bzw. nach Abschluss des Darlehensvertrags im Falle eines Wandeldarlehens) für eine Geschäftstätigkeit in einer innovativen Branche eingesetzt. Mit den finanziellen Mitteln werden keine Verluste vorangegangener Jahre ausgeglichen.
  • das Unternehmen durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen wird. Das heißt, das Geld wird dem Unternehmen durch den Investor von außen zugeführt. Es werden durch die Anteilsausgabe keine Kredite des Investors an das Unternehmen abgelöst oder zuvor bestehende Nachrangdarlehen in Eigenkapital gewandelt.
  • das Unternehmen mit dem zukünftigen Investor nicht im Sinne der Vorgaben von Anlage A, Abschnitt IX der Richtlinie verbunden sein wird.
  • der zukünftige Investor durch die erworbenen Anteile voll an Chancen und Risiken des Unternehmens beteiligt sein wird. Es handelt sich um gewöhnliche, voll Risiko tragende Anteile am Unternehmen im Sinne von Anlage A, Abschnitt I, der Richtlinie.
  • es sich bei den durch den zukünftigen Investor erworbenen Anteilen um neu ausgegebene Anteile handelt. Es werden nicht bereits bestehende Anteile eines anderen Gesellschafters oder Aktionärs übernommen.
  • das Unternehmen die Voraussetzung einhalten wird, wonach pro Unternehmen maximal Anteilsausgaben im Wert von bis zu 3 Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden können.
  • es bereit ist, an künftigen Evaluationen der Maßnahme "INVEST–Zuschuss für Wagniskapital" teilzunehmen und die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
b) Ich erkläre für das Antrag stellende Unternehmen, dem BAFA unmittelbar anzuzeigen, wenn vor dem Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach Anteilserwerb durch den Investor)
  • das Unternehmen seinen Hauptsitz nach außerhalb des EWR verlegt oder keine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder eine im Gewerberegister eingetragene Betriebsstätte in Deutschland mehr hat.
  • das Unternehmen nicht mehr fortlaufend, hauptsächlich in einer innovativen Branche oder nicht mehr wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - gemäß Anlage A, Abschnitt VI und VII der Richtlinie aktiv ist.
  • die Anteile mit das Risiko des Investors mindernden Nebenabreden beziehungsweise Vereinbarungen im Sinne von Anlage A, Abschnitt I der Richtlinie verbunden werden.
c) Mir ist bekannt, dass
  • es sich bei den vorstehenden Antragsangaben (mit Ausnahme der Angaben zur E-Mail Adresse und der Telefonnummer) sowie den vorstehenden Erklärungen unter den Buchstaben a und b um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach §264 StGB ist mir bekannt.
  • die Anteile des Investors, für die dieser den Zuschuss für Wagniskapital beantragen wird, nur innerhalb folgender Grenzen liegen dürfen: Der Ausgabepreis der Anteile muss mindestens 10 000€ betragen. Ist die Bezahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens eine Höhe von 10 000€ haben. Pro Kalenderjahr werden pro Investor maximal Beteiligungen bis zu einem Betrag von 500 000€ bezuschusst.
  • eine Anzeige gegenüber dem BAFA gemäß Buchstabe b) dazu führt, dass das BAFA die Zuwendung von den Investoren zurückfordern wird.
  • die Anteilsausgabe erst nach Antragstellung durch den Investor erfolgen darf.
d) Ich erkläre mich für das Antrag stellende Unternehmen damit einverstanden, dass
  • die vom Unternehmen eingereichten Unterlagen nicht zurückgeschickt, sondern durch das BAFA vernichtet werden.
  • das BAFA das Thema des Vorhabens, den Bescheidempfänger und die ausführende Stelle, den Bewilligungszeitraum sowie sonstige Angaben aus diesem Antragsformular an Mitglieder des deutschen Bundestages, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das BMWi, an andere fördernde öffentliche Stellen und – ausschließlich für statistische Zwecke – an die damit beauftragte Einrichtung sowie mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte anhand der Antragsangaben weitergibt. Binnen eines Monats nach Empfang des Bescheids über die Feststellung der Förderfähigkeit kann ich eine begründete Textänderung des Themas vorschlagen. Des Weiteren werde ich binnen dieser Frist das BAFA benachrichtigen, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
  • das BAFA und der Bundesrechnungshof bis zu fünf Jahren nach Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb durch den Investor) die Förderfähigkeit des Unternehmens durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Unternehmens sowie durch örtliche Erhebungen prüfen können. Auf Anforderung wird das Unternehmen Unterlagen, wie beispielsweise die aktuelle Bilanz/Gewinnund Verlustrechnung, zur Prüfung an das BAFA beziehungsweise den Bundesrechnungshof übersenden.
  • die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland auf Datenträger gespeichert und für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung verwendet werden. Mir ist bekannt, dass zur Erhöhung der Transparenz der Fördermaßnahmen der Bund Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das eingegangene Investment und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann.
Hinweise
Tatsachen, die für die Feststellung der Förderfähigkeit maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 beziehungsweise § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Feststellung der Förderfähigkeit maßgeblichen Tatsachen beziehungsweise bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 (Betrug) beziehungsweise § 264 StGB (Subventionsbetrug) in Betracht. Für Unternehmen ist der beantragte Zuschuss eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) wird darauf hingewiesen, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen des Zuschuss abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Der Subventionsbetrug ist strafbar.


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