Antrag auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)

nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29.06.2016

Der beantragte Erwerb eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist innerhalb von neun Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum) abzuschließen (Erstzulassung). Die Verwendungsnachweisunterlagen sind nach Abschluss der Maßnahme, spätestens innerhalb eines Monats nach dem im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum vorzulegen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Angaben zum Antragsteller

Ansprechperson:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.

Angaben zum Antrag
Bevollmächtigung zur Antragsabwicklung

Kauf
Privates Leasing
Gewerbliches Leasing       Abtretung vereinbart
Bitte beachten Sie, dass bei Leasing zusätzlich eine Kalkulation der Leasingrate ohne Eigenanteil des Herstellers am Umweltbonus vorzulegen ist. In der Vergleichskalkulation dürfen sich Laufzeiten und die Leasingsonderzahlung (ohne Abtretung) nicht verändern.
Beispiel: reines Batterieelektrofahrzeug, 36 Monate Leasingdauer,
Leasingrate 300 Euro
Vergleichsrate: 360 Euro
=> Differenz der Leasingraten (60 Euro) über die Laufzeit des
Leasingvertrages (36 Monate) = 2.160 Euro (Differenz muss mindestens 2.000 Euro betragen).
Ohne diesen Nachweis kann Ihr Antrag nicht positiv beschieden werden. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt.
Angaben zum Bevollmächtigten

Ansprechperson:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.

Angaben zur Abtretung

Ansprechperson:
/
[TT.MM.JJJJ]
Angaben zum Fahrzeug


Fahrzeugart:
[TT.MM.JJJJ]

Der Netto-Kaufpreis ist der in der Rechnung ausgewiesene Listenpreis des Basismodells abzüglich gewährter Preisnachlässe (inklusive Eigenanteil am Umweltbonus sowie bei Abtretung beim gewerblichen Leasing der Bundesanteil am Umweltbonus).

Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen des Antragstellers

Ich erkläre, dass
  • ich die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vom 29.06.2016 zur Kenntnis genommen habe und dass der von mir gestellte Antrag die dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden und sie durch geeignete Unterlagen belegt werden können;
  • ich damit einverstanden bin, dass das BAFA die Zuschussberechtigung durch Einsicht in meine Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen kann;
  • das BAFA zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abrufen kann;
  • ich damit einverstanden bin, dass das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist;
  • mir bekannt ist, dass eine Förderung nur solange möglich ist, wie Fördergelder verfügbar sind;
  • mir bekannt ist, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind;
  • über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben wurde oder er nicht zu deren Abgabe verpflichtet ist.

Einverständniserklärung zur Weitergabe von personen- oder unternehmensbezogenen Daten zu statistischen Zwecken:

Ich erkläre, dass
  • mir bekannt ist, dass das BAFA nach §§ 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten;
  • das BAFA die aus dem Bewilligungsantrag ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichern, verarbeiten und statistisch auswerten darf;
  • mir bekannt ist, dass die Bewilligung unter der Auflage erfolgt, dass ich – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms benötigten Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem BAFA oder einem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung stelle und an notwendigen Befragungen teilnehme;
  • das BAFA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Mitgliedern des Deutschen Bundestages; Ausschüssen des Deutschen Bundestages (sofern ein Ausschuss dies beantragt) sowie an anderen fördernde öffentlichen Stellen im Einzelfall Daten aus diesem Antrag sowie Bewilligungszeitraum,Höhe und Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt geben darf,
  • mir bekannt ist, dass ich binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids das BAFA benachrichtigen kann, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Zuwendungszwecks Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können.

Für Privatpersonen:

Mir ist bekannt, dass
  • die im Onlineantrag mit * gekennzeichneten Angaben in diesem Antrag, für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblich sind - insbesondere die Angaben zu Fahrzeugmodell und -typ sowie zum Datum des Erwerbs und den Netto-Kaufpreis des Basismodells. Diese Angaben stellen Tatsachen im Sinne eines Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) dar;

Für Unternehmen (einschl. Stiftung, Körperschaften und Vereine):

Dem antragstellenden Unternehmen ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes bekannt, dass die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3,4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen.

Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.

Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind:

Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung der Förderung erheblich sind
  • Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers
    • Unternehmensname
    • Adresse
    • gesetzlicher Vertreter (Ansprechperson)
    • Rechtsform
    • gesellschaftsrechtliche Beziehungen
  • Angaben zur Antragsberechtigung
  • Angaben zum Fahrzeug
  • Angaben zum Erwerbsdatum
  • Angaben zum Nettokaufpreis
Nach § 3 SubvG vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.

Ich habe die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen im Hinblick auf die mir mitgeteilten Vorschriften und Regelungen über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs überprüft. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.

Ich füge diesem Antrag als Anlage eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages bei und bei Abtretung des Anspruchs die Abtretungserklärung (wird im nächsten Schritt hochgeladen).

*

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.