Antrag auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)

nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 28.05.2019

Der beantragte Erwerb eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs ist innerhalb von neun Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum) abzuschließen (Erstzulassung). Die Verwendungsnachweisunterlagen sind nach Abschluss der Maßnahme, spätestens innerhalb eines Monats nach dem im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum vorzulegen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
Hinweise zum Datenschutz
  1. Verantwortlicher, Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Datenverarbeitung:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen des Zuwendungsverfahrens personenbezogene Daten. Insbesondere werden bei der Antragstellung und bei der Einreichung des Verwendungsnachweises die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
    • Angaben zum Antragsteller, einschließlich Namen und Kontaktdaten der am Projekt beteiligten Mitarbeiter,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • Angaben zum Zuwendungsempfänger und zur ausführenden Stelle, ggf. Angaben zu den vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahmen beauftragten Dritten,
    • Angaben zum für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • Angaben zur Höhe der Zuwendung und zur Eigenbeteiligung bzw. zum Finanzplan des Zuwendungsempfängers.

    Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, das Zuwendungsverfahren im Rahmen der für das BAFA als Bewilligungsbehörde geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten zum Zweck
    • der Prüfung und Bescheidung des Förderantrags, der Prüfung des Verwendungsnachweises und der Auszahlung der Zuwendung sowie der Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Übrigen (ggf. einschließlich der Rückabwicklung von zu Unrecht bewilligten Zuwendungen und der Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren);
    • der Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (ggf. einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierung des Förderprogramms);
    • der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Überwachung der Mittelverwendung (Zuwendungsdatenbank des Bundes);

    Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BAFA als Bewilligungsbehörde erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
    Die erhobenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Bearbeitung abgeschlossen bzw. das Verfahren beendet worden ist.

  3. Empfänger der Daten (Kategorien):

    Innerhalb des BAFA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die mit der Bearbeitung des Vorgangs im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung befasst sind.

    Darüber hinaus übermittelt das BAFA im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung einzelne Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

    Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt das BAFA personenbezogene Daten an die Deutsche Bundesbank und an die Bundeskasse.

    Im Rahmen der Durchführung der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen kann das BAFA personenbezogene Daten an öffentliche Stellen weitergeben, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof).

    Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften werden darüber hinaus projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes). Dies betrifft die folgenden Daten: Thema des Vorhabens, Zuwendungsempfänger und ausführende Stelle, für die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen Projektleiter, Bewilligungszeitraum, Höhe der Zuwendung und Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers. Die in die Zuwendungsdatenbank des Bundes übertragenen Daten können von folgenden zugriffsberechtigten Stellen des Bundes eingesehen werden: Mitglieder des Deutschen Bundestages, andere fördernde öffentliche Stellen und Stellen, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B Bundesrechnungshof), sowie - ausschließlich zum Zweck der Durchführung von haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestages genutzt. Abgeordnete des Bundestages (MdB) haben bezüglich ihres Wahlkreises technisch die direkte Möglichkeit des Zugriffs auf Daten der Zuwendungsdatenbank. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank des Bundes liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

    Ergeben sich bei der Bearbeitung des Verfahrens tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat (insbesondere Betrug bzw. Subventionsbetrug) oder Ordnungswidrigkeit begründen, kann das BAFA personenbezogene Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.

    Zum Zweck der technischen Unterstützung sowie für das Hosting des Antragsportals arbeitet das BAFA mit einem Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zusammen, der hinreichend Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung der Daten im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet ist (Artikel 28 DSGVO).

    Die Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO),
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO) und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

* Die Hinweise zum Datenschutz habe ich / haben wir zur Kenntnis genommen.

Angaben zum Antragsteller

Ansprechperson:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.

Angaben zum Antrag
Bevollmächtigung zur Antragsabwicklung

Kauf
Privates Leasing
Gewerbliches Leasing       Abtretung vereinbart
Bitte beachten Sie, dass bei Leasing zusätzlich eine Kalkulation der Leasingrate ohne Eigenanteil des Herstellers am Umweltbonus vorzulegen ist. In der Vergleichskalkulation dürfen sich Laufzeiten und die Leasingsonderzahlung (ohne Abtretung) nicht verändern.
Beispiel: reines Batterieelektrofahrzeug, 36 Monate Leasingdauer,
Leasingrate 300 Euro
Vergleichsrate: 360 Euro
=> Differenz der Leasingraten (60 Euro) über die Laufzeit des
Leasingvertrages (36 Monate) = 2.160 Euro (Differenz muss mindestens 2.000 Euro betragen).
Ohne diesen Nachweis kann Ihr Antrag nicht positiv beschieden werden. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt.
Angaben zum Bevollmächtigten

Ansprechperson:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.
Angaben zur Abtretung

Ansprechperson:
/
[TT.MM.JJJJ]
Angaben zum Fahrzeug


Fahrzeugart:
[TT.MM.JJJJ]

Der Netto-Kaufpreis ist der in der Rechnung ausgewiesene Listenpreis des Basismodells abzüglich gewährter Preisnachlässe (inklusive Eigenanteil am Umweltbonus sowie bei Abtretung beim gewerblichen Leasing der Bundesanteil am Umweltbonus).

Ausstattungsmerkmal AVAS
Ja Nein
* Ich bin damit einverstanden, dass
das BAFA zum Zweck der Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen meinen Vor- und Nachnamen und meine Anschrift sowie ggf. den Namen und die Anschrift des antragstellenden Unternehmens oder einer anderen antragstellenden juristischen Person sowie das Kennzeichen und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt. Ich bin weiter damit einverstanden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt zu demselben Zweck die folgenden mich bzw. das antragstellende Unternehmen oder eine andere antragstellende juristische Person betreffenden Fahrzeug- bzw. Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister (§ 31 Abs. 2 StVG) an das BAFA übermittelt:
  • Datum der Eintragung des Fahrzeughalters in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief);
  • Name und Anschrift des Fahrzeughalters;
  • bei Namensänderung und/oder Verlegung des Wohnsitzes oder Firmensitzes des Fahrzeughalters: der neue Name und/oder die neue Anschrift oder der neue Firmensitz des Fahrzeughalters;
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer;
  • das Ende der Haltedauer bzw. die Besitzumschreibung, falls dies vor Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung des Fahrzeughalters in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) stattgefunden hat.
* Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.
Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen des Antragstellers

Ich erkläre, dass
  • ich die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vom 28.05.2019 zur Kenntnis genommen habe und dass der von mir gestellte Antrag die dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen belegt werden können;
  • mir bekannt ist, dass eine Förderung nur solange möglich ist, wie Fördergelder verfügbar sind;
  • mir bekannt ist, dass zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheids - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind;
  • über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben wurde oder er nicht zu deren Abgabe verpflichtet ist.
  • mir bekannt ist, dass ich binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids das BAFA benachrichtigen kann, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Zuwendungszwecks Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können.

Für Privatpersonen
Mir ist bekannt, dass die im Onlineantrag mit * gekennzeichneten Angaben für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblich sind - insbesondere die Angaben zum Fahrzeugmodell und Fahrzeugtyp sowie zum Datum des Erwerbs und zum Netto-Kaufpreis des Basismodells. Diese Angaben stellen Tatsachen im Sine eines Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) dar.

Für Unternehmen (einschl. Stiftungen, Körperschaften und Vereine)
Dem antragstellenden Unternehmen ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetztes bekannt, dass die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3 und 4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind dem BAFA unverzüglich mitzuteilen.

Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Abs. 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.

Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind folgende Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung der Förderung erheblich sind:
  • Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers:
    • Unternehmensname
    • Adresse
    • gesetzlicher Vertreter (Ansprechperson)
    • Rechtsform
    • gesellschaftsrechtliche Beziehungen
  • Angaben zur Antragsberechtigung
  • Angaben zum Fahrzeug
  • Angaben zum Erwerbsdatum
  • Angaben zum Nettokaufpreis
Nach § 3 SubvG vom 29. Juli 1976 (BGB1. I S. 2034 und 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.

Ich habe die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen im Hinblick auf die mir mitgeteilten Vorschriften und Regelungen über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs überprüft. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.

Ich füge diesem Antrag als Anlage eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages bei und Abtretung des Anspruchs die Abtretungserklärung bei (wird im nächsten Schritt hochgeladen).

*

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie auf der nachfolgenden Seite beschrieben wird.