Investitionsprogramm - Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft - Zuschuss

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise zum Datenschutz
  1. Verantwortlicher, Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Datenverarbeitung:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen des Zuwendungsverfahrens personenbezogene Daten. Insbesondere werden bei der Antragstellung und bei der Einreichung des Verwendungsnachweises die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
    • Angaben zum Fördernehmer, einschließlich Namen und Kontaktdaten der am Projekt beteiligten Mitarbeiter, ggf. Angaben zum Contractingnehmer
    • Angaben zu weiteren Projektbeteiligten (z. B. Energieberater, Fachunternehmer)
    • Angaben zum geplanten Vorhaben, einschließlich Standort der Maßnahme und (voraussichtlichen) Investitionskosten
    • Angaben zu weiteren Zuwendungen/Beihilfen (De-minimis-Förderung)

    Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, das Zuwendungsverfahren im Rahmen der für das BAFA als Bewilligungsbehörde geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten zum Zweck
    • der Prüfung und Bescheidung des Förderantrags, der Prüfung des Verwendungsnachweises und der Auszahlung der Zuwendung sowie der Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Übrigen (ggf. einschließlich der Rückabwicklung von zu Unrecht bewilligten Zuwendungen und der Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren);
    • der Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierung des Förderprogramms);
    • der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Überwachung der Mittelverwendung (Zuwendungsdatenbank des Bundes);
    • der Erfüllung der für bestimmte Beihilfen europarechtlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten, insbesondere nach Artikel 9 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

    Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BAFA als Bewilligungsbehörde erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

    Die erhobenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Bearbeitung abgeschlossen bzw. das Verfahren beendet worden ist.

  3. Empfänger der Daten (Kategorien):

    Innerhalb des BAFA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die mit der Bearbeitung des Vorgangs im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung befasst sind.

    Darüber hinaus übermittelt das BAFA im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung einzelne Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes.

    Im Rahmen der Prüfung des Förderantrags übermittelt das BAFA Daten an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um unzulässige Mehrfachförderungen auszuschließen und um einen einheitlichen Vollzug des Förderprogramms zu gewährleisten. Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt das BAFA Daten an die Deutsche Bundesbank und an die Bundeskasse. Im Rahmen der Durchführung der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen kann das BAFA Daten an öffentliche Stellen weitergegeben, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof).

    Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften werden darüber hinaus projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes). Dies betrifft die folgenden Daten: Thema des Vorhabens, Zuwendungsempfänger und ausführende Stelle, für die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen Projektleiter, Bewilligungszeitraum, Höhe der Zuwendung und Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers. Die in die Zuwendungsdatenbank des Bundes übertragenen Daten können von folgenden zugriffsberechtigten Stellen des Bundes eingesehen werden: Mitglieder des Deutschen Bundestages, andere fördernde öffentliche Stellen und Stellen, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof), sowie - ausschließlich für statistische Zwecke - die damit beauftragte Einrichtung. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung von haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestages genutzt. Abgeordnete des Bundestages (MdB) haben bezüglich ihres Wahlkreises technisch die direkte Möglichkeit des Zugriffs auf Daten der Zuwendungsdatenbank. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank des Bundes liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

    Schließlich übermittelt das BAFA im Fall von Einzelbeihilfen über 500.000 € aufgrund von Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) projektbezogene Daten einschließlich des Namens des Beihilfeempfängers an die Europäische Kommission.

    Zum Zweck der technischen Unterstützung sowie für das Hosting des Antragsportals arbeitet das BAFA mit einem Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zusammen, der hinreichend Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung der Daten im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet ist (Artikel 28 DSGVO).

    Die Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO),
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Die obengemachten Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.

Art der Förderung * Übersteigt bei Maßnahmen im Rahmen einer Einzelmaßnahme die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, die das begünstigte Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, 200.000 €, ist eine Förderung ausschließlich nach den Kriterien der AGVO möglich.
Ich beantrage eine Förderung nach "De-minimis" und bestätige, dass die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, die das antragstellende Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (Straßentransportsektor: 100.000 €) beträgt. Mehr zu De-minimis-Beihilfen erfahren Sie unter - http://www.bafa.de/DE/Service/Glossar/_functions/glossar.html?nn=8061938&cms_lv2=8062380.
Ich beantrage eine Förderung nach AGVO Bei einer Förderung nach AGVO sind lediglich die Investitionsmehrkosten gem. Art. 38 EU VO 651/2014, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind, zuwendungsfähig. Hierzu müssen Vergleichsangebote eingereicht werden, um die Investitionsmehrkosten plausibel darlegen zu können.
Mein Antrag bezieht sich auf folgendes Modul der Richtlinie *
Querschnittstechnologie (Einzelmaßnahme) nach 5.1
Prozesswärme aus erneuerbaren Energien nach 5.2
Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software nach 5.3
Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen nach 5.4
Angaben zum antragstellenden Unternehmen

Ansprechpartner:

/
Für eventuelle Rückfragen.
*
Nach den Kriterien gemäß Artikel 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung ist das antragstellende Unternehmen:


oder
Ja Nein

Angaben zum Contractingnehmer (Unternehmen bei dem die Maßnahme durchgeführt wird) Die Erläuterung des Begriffs Contractingnehmer finden Sie unter bafa.de / Energie / Querschnittstechnologien FAQ / Häufig gestellte Fragen -> Antragstellung
/
*
Nach den Kriterien gemäß Artikel 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung ist das antragstellende Unternehmen:


oder
Angaben zum Standort der Maßnahme, falls abweichend
/
Angaben zur Organisation
Ja Nein
Weitere Angaben und Bestätigungen
* Ich bestätige, dass das Unternehmen nach Ziffer 6 der Richtlinie antragsberechtigt ist.
* Ich habe mit dem beschriebenen Vorhaben noch nicht begonnen. Als Vorhabensbeginn zählt der rechtsverbindliche Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und/oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
* Ich bestätige, dass die Gesamtsumme der Fördermittel nach "De-minimis" aus diesem und anderen Förderprogrammen, die das antragstellende Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (Straßentransportsektor max. 100.000 €) beträgt. Mehr zu De-minimis-Beihilfen erfahren Sie unter - http://www.bafa.de/DE/Service/Glossar/_functions/glossar.html?nn=8061938&cms_lv2=8062380
* Ich bestätige, dass ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
De-minimis-Beihilfen

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
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