Antrag auf Förderung von
nach der Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie)

Dieser Antrag ist vor Vorhabensbeginn zu stellen. Vor der Bewilligung dieses Antrags (Zuwendungsbescheid) durch das BAFA darf der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.


Hinweise:
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
  • Sachbericht mit Kurzdokumentation zur geplanten Anlage sowie zum Fließgewässer *
  • techn. Prüfbericht eines Sachverständigen, falls vorhanden
  • Produktdatenblätter mit Angabe zur elektrischen Leistung *
  • Angebot, falls vorhanden

Förderungen von Kleinstwasserkraftanlagen in technischen Installationen bis 30 kWel können nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) (ABl. EU Nr. L 187/1) AGVO gewährt werden.

Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragte Kleinstwasserkraftanlage innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen wird.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.

Dieser Antrag ist vor Vorhabensbeginn zu stellen. Vor der Bewilligung dieses Antrags (Zuwendungsbescheid) durch das BAFA darf der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.


Hinweise:
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
  • Datenblatt des Herstellers mit Angaben zum spezifischen Stromverbrauch [kWh/Nm³O2) und zum Trennverfahren *
  • techn. Prüfbericht eines Sachverständigen, falls vorhanden
  • Angebot, falls vorhanden

Förderungen von Anlagen zur lokalen Sauerstoffproduktion können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.

Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragte Anlage zur Sauerstoffproduktion innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen wird.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.

Dieser Antrag ist vor Vorhabensbeginn zu stellen. Vor der Bewilligung dieses Antrags (Zuwendungsbescheid) durch das BAFA darf der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.


Hinweise:
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
  • bei Wärmeübertragereinheiten in Duschrinne, Duschtassen oder Duschrohren: Datenblatt des Herstellers oder Sachverständigengutachten zu den eingesetzten Wärmeübertragern, aus denen der Wirkungsgrad von mind. 25% bei einem mittleren balancierten Volumenstrom von 12,5 l/min hervorgeht *
  • bei einer Wärmerückgewinnung für das im gesamten Gebäude anfallende Grauwasser: Projektbeschreibung *
  • Angebot, falls vorhanden

Förderungen von "dezentralen Einheiten zur Wärmerückgewinnung in Gebäuden" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.

Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragten dezentralen Einheiten zur Wärmerückgewinnung in Gebäuden innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen werden.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.

Dieser Antrag ist vor Vorhabensbeginn zu stellen. Vor der Bewilligung dieses Antrags (Zuwendungsbescheid) durch das BAFA darf der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.


Hinweise:
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
  • Produktdatenblätter zu den beantragten Bohrgeräten bzw. deren Bestandteilen (Gestänge, Bohrkopf bzw. Hohlbohrschnecke) *
  • rechnerischer Nachweis der zu erwartenden Einsparungen an Bohrtiefe und/oder Anzahl der Bohrungen (mind. 40 %) durch eine Gegenüberstellung der Bohrungen für hocheffiziente Erdwärmesonden mit den Bohrungen für konventionellen Doppel-U-Sonden, möglichst anhand bereits durchgeführter Projekte *
  • techn. Prüfbericht eines Sachverständigen, falls vorhanden
  • Angebot, falls vorhanden
  • Zertifikat nach DVGW - 120-2 (A) August 2012, welches auf das antragstellende Unternehmen ausgestellt ist *
  • Zertifikat nach den Richtlinien des Deutschen Verbandes für Schweißen e.V. (DVS) und verwandte Verfahren, welches auf einen Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens ausgestellt ist *

Förderungen von "Bohrgeräten für innovative Wärmespeichersonden" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.

Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass das beantragte Bohrgerät innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides angeschafft wird.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Hinweise:
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
  • Produktdatenblätter/Herstellernachweise, aus denen Transportvolumen und Nutzlast eindeutig hervorgehen *
  • Angebot, falls vorhanden

Förderungen von "Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.

Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragten Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides angeschafft werden.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Angaben zum Antragsteller

Ansprechpartner:

/
Für eventuelle Rückfragen.

Klassifikation des (hauptsächlichen) Wirtschaftszweigs
Standort der Anlage
/
des Grundstücks, auf dem die beantragte Technologie eingesetzt werden soll.
*
Hinweis: Diese ist über den Upload-Bereich des Antragsformulars einzureichen. Ohne die Einverständniserklärung kann die Bewilligung Ihres Antrages nicht erfolgen.
Angaben zur Organisation
Ja Nein
Hinweis: Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich grundsätzlich auf die ansatzfähigen Nettobeträge.
Hinweis: Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich grundsätzlich auf die ansatzfähigen Bruttobeträge.
Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
El. Leistung [kW] Anzahl
1. Zeile entfernen
Weitere Angaben und Bestätigungen

*

  • mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
  • es sich bei der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen um eine fabrikneue Anlage / um fabrikneue Anlagen in Serienfertigung handelt.
  • für den in der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen erzeugten Strom keine Vergünstigungen nach dem EEG in Anspruch genommen werden.
  • die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.
  • ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.

Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen

*

< 0,3 kWh/Nm3O2
≥ 0,3 < 0,5 kWh/Nm3O2
und eine maximale Sauerstoffproduktionskapazität von 500 Nm3O2 aufweist / aufweisen.

Weitere Angaben und Bestätigungen

*

  • mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
  • es sich bei der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen um fabrikneue Anlage(n) in Serienfertigung handelt.
  • der Sauerstoff lokal, am Ort des Sauerstoffbedarfs, produziert wird.
  • die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das das antragstellende Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Unternehmen des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
  • ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
  • die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.

Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
Installation von einzelnen Wärmeüberträgern
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen
%
Installation von einer Wärmerückgewinnung für das im gesamten Gebäude anfallende Grauwasser
Mit Integration in das bestehende Grauwasserleitungensnetz
Mit Installation eines zweiten Grauwasserleitungensnetzes
Weitere Angaben und Bestätigungen

*

  • mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
  • es sich bei der beantragten Anlage um eine fabrikneue Anlage / um fabrikneue Wärmeübertrager in Serienfertigung handelt.
  • die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das das antragstellende Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Unternehmen des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
  • ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
  • die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.

Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
Nr. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen

*

  • ausschließlich die Bestandteile: Bohrgestänge (mit Schutzverrohrung), Bohrkopf oder Hohlbohrschnecke umfasst.
  • für Bohrungen für Erdwärmespeichersonden mit hohen Entzugsleistungen, die eine Einsparung von mindestens 40 Prozent gegenüber Doppel-U-Sonden (Bohrtiefe, Anzahl der Bohrungen oder Kombination aus beiden) aufweisen, geeignet ist.

Weitere Angaben und Bestätigungen

*

  • mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
  • es sich bei der beantragten Anlage um eine fabrikneue Anlage in Serienfertigung handelt.
  • das antragstellende Unternehmen über mindestens einen Mitarbeiter verfügt, der nach den Richtlinien des Deutschen Verbands für Schweißen und verwandte Verfahren e.V. (DVS) zertifiziert ist.
  • das beantragte Bohrgerät für den Geschäftszweck der Bohrungen für Erdwärmespeichersonden mit hohen Entzugsleistungen eingesetzt wird.
  • die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das der Antragsteller in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Antragstellern des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
  • ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
  • die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.

Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
Nr. Art des Schwerlastenfahrrads Gespann muss mindestens aus einer elektrisch angetriebenen Einheit bestehen, bzw. oder mindestens ein Bestandteil muss elektrisch angetrieben sein. Anlagenhersteller Typenbezeichnung
(gem. Datenblatt)
Anzahl
1. Zeile entfernen

*

  • ein Mindest-Transportvolumen von 1 m³ und
  • eine Nutzlast von 150 kg ( nur bei elektrisch angetriebenes Lastenfahrrad oder Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung).
aufweist / aufweisen.

Weitere Angaben und Bestätigungen

*

  • mit der beantragten Maßnahme nicht vor dem 29. November 2017 begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
  • es sich bei den beantragten Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb um fabrikneue Anlagen in Serienfertigung handelt.
  • die Schwerlasträder für den Lastentransport und nicht für den Personentransport angeschafft werden.
  • die Schwerlasträder bzw. deren Transportfläche nicht als Verkaufsfläche oder für Verkaufsaufbauten genutzt werden (z.B. Getränkeverkauf).
  • die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das der Antragsteller in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Antragstellern des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
  • ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
  • die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.

De-minimis-Beihilfen

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
1. Zeile entfernen
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich/Wir erkläre(n), dass
  • die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie) in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben,
  • keine behördliche Genehmigung für die durchzuführenden Maßnahmen und Anlagen erforderlich ist, bzw. - sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist - sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • die beantragten Anlagen oder die darin enthaltenen Anlagenteile nicht gebraucht erworben zu haben,
  • keinen rechtsgültigen der Ausführung zuzuordnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen zu haben,
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können,
  • dass der beantragte oder bewilligte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird und
  • dass über das Vermögen des antragstellenden Unternehmens kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung 1977 abgegeben wurde oder sie nicht zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Mir/Uns ist bekannt, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind, dass die beantragte Zuwendung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3,4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen und dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.

Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind:
  1. Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind, sind
    • Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers:
      • Name bzw. Firmenname und Ansprechpartner
      • Adresse
      • Rechtsform des Antragstellers
      • Eigentumsverhältnisse des Grundstücks, auf dem die geplante Maßnahme installiert werden soll
      • Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung
    • Angaben zur geplanten Maßnahme:
      • Angaben zum Standort der Maßnahme
      • Angaben zum Hersteller und Typ der beantragten Anlage
      • Angaben zur Anzahl der beantragten Anlagen
      • Angabe zur Leistung der beantragten Anlage
      • Angaben zu den geplanten Ausgaben
      • Angaben zur technischen Installation, in welche die Anlage integriert wird
      • Angaben zum Standort der Maßnahme
      • Angaben zu den geplanten Ausgaben
      • Angaben zur Anzahl der beantragten Anlagen
      • Hersteller und Typ der beantragten Anlage
      • Angaben zum Trennverfahren
      • Angaben zur Sauerstoffproduktionskapazität
      • Angaben zum spezifischen Strombedarf der beantragten Anlag
      • Angaben zum Standort der Maßnahme
      • Angaben zu den geplanten Ausgaben
      • Angaben zum Hersteller und Typ der beantragten Wärmeübertrager / Anlage(n)
      • Angaben zur Maßnahmenart
      • Angaben zum Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung
      • Angaben zur Anzahl der beantragten / angeschlossenen Einheiten
      • Angaben zum Hersteller und Typ des beantragten Bohrgerätes
      • Angaben zu den geplanten Ausgaben
      • Angaben zu den geplanten Ausgaben
      • Angaben zum Hersteller und Typ des Schwerlastenrads
      • Angaben zur Art des Schwerlastenrads
      • Angaben zur Anzahl der Schwerlastenfahrräder
      • Angaben zum Transportvolumen
      • Angaben zur Nutzlast
      • Angaben zum geplanten Einsatzzweck
    • Weitere Angaben und Erklärungen:
      • Erklärungen zur Fabrikneuheit der Anlage
      • Erklärungen zum Verzicht auf Vergünstigungen nach dem EEG
      • Erklärungen zum Vorhabensbeginn
      • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren
      • Erklärungen zur Fabrikneuheit der Anlage
      • Erklärung zur lokalen Sauerstoffproduktion am Ort des Verbrauchs
      • Erklärungen zum Vorhabensbeginn
      • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren
      • Erklärungen zur Fabrikneuheit der Anlage
      • Erklärungen zum Vorhabensbeginn
      • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren
      • Erklärungen zur Fabrikneuheit des beantragten Bohrgeräts
      • Erklärung zu Zertifizierungen
      • Erklärungen zum Vorhabensbeginn
      • Erklärung zur Eignung des beantragten Bohrgeräts
      • Erklärung zum verfolgten Geschäftszweck mit dem beantragten Bohrgerät
      • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren
      • Erklärungen zur Fabrikneuheit des Rads, Anhängers oder Gespanns
      • Erklärung zum Lastentransport / Personentransport
      • Erklärungen zum Vorhabensbeginn
      • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren
  2. Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind
Subventionserheblich sind ferner folgende Tatsachen, die dem BAFA bei der Durchführung des Vorhabens nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids nebst Anlagen mitzuteilen sind.

  • dass das antragstellende Unternehmen nach Vorlage des Antrags und nach Vorlage des Verwendungsnachweises weitere Zuwendungen für das gleiche Vorhaben bzw. denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder dass er Mittel von Dritten erhält
  • dass der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern
  • dass sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist
  • dass weitere Förderungen in Anspruch genommen wurden (unerlaubte Kumulierung)
  • dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird
Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.

Nach § 3 SubvG vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.

Ich habe die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen im Hinblick auf die mir mitgeteilten Vorschriften und Regelungen über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs überprüft. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, Ihnen unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.

Der/Die Anstragsteller/in erklärt sich damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Unternehmens prüfen kann sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet,
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Name des Unternehmens mitgeteilt werden kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann,
  • das Unternehmen auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet und
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.

Einverständniserklärung zur Weitergabe von unternehmensbezogenen Daten zu statistischen Zwecken

Der Antragssteller erklärt, dass
  • zum Zwecke einer Evaluierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
  • zum Zwecke einer Evaluierung vom Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Zur Beachtung
Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Fehlende und / oder unvollständige Unterlagen führen zu Rückfragen und Verzögerungen bei der Entscheidung über Ihren Antrag.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.