Antrag auf Förderung von Kälte- und Klimaanlagen (ab 01.12.2020) Wichtige Hinweise zur Antragstellung finden Sie im auf der BAFA-Webseite unter www.bafa.de. Dort können Sie die Förderrichtlinie sowie das "Merkblatt Fachtechnik" herunterladen. Das Merkblatt benennt Fördervoraussetzungen und definiert technische Auslegungsbedingungen für Kälteerzeuger und Wärmeübertrager.

gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Anmeldung
Antragsteller Bevollmächtigter
Privatperson Organisation
Angaben zur Bevollmächtigung

Ich wurde durch die nachfolgend bezeichnete Organisation/Person gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA); Frankfurter Straße 29 - 35; 65760 Eschborn als Bevollmächtige/Bevollmächtigter gemäß § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz bestellt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen. Vom Antragstellenden liegt die Kenntnis und das Einverständnis vor, dass das BAFA sämtlichen Schriftverkehr an die bevollmächtigte Organisation/Person versendet. Der Antragstellende ist und bleibt Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die bevollmächtigte Organisation/Person handelt im Namen des Antragstellenden, die Rechtsfolgen ihrer Handlungen trägt der Antragstellende.

Ansprechpartner:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.
Angaben zur antragstellenden Person
Bitte geben Sie den rechtsverbindlichen Namen der Organisation an.

Ansprechpartner
/

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.

Angaben zu verbundenen Unternehmen * Ein Unternehmen übt die Kontrolle über ein anderes Unternehmen aus, wenn es
• die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens besitzt oder
• berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen oder
• berechtigt ist, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben
• Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ist und die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ausübt.
Das antragstellende Unternehmen ist nicht Teil eines Unternehmensverbundes.
Das antragstellende Unternehmen gehört einem Unternehmensverbund an und übt die Kontrolle über andere Unternehmen des Verbundes aus.
Das antragstellende Unternehmen gehört einem Unternehmensverbund an. Mindestens ein Unternehmen des Verbundes übt die Kontrolle auf das antragstellende Unternehmen aus.
Bitte reichen Sie ein Organigramm des Unternehmensverbundes ein.
Klassifikation des (hauptsächlichen) Wirtschaftszweigs
Branche, der der Antragsteller angehört, vierstelliger Schlüssel gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008), Statistisches Bundesamt, Ausgabe 2008 Klassifikation der Wirtschaftszweige
Angaben zur Kumulierung * Die Kumulierung mit anderen Fördermitteln, d.h. die Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Finanzierungshilfen für die Kälte- und Klimaanlage, ist nicht zulässig und führt zur Ablehnung des Förderantrages. Neben der Finanzierungshilfen für den Antragsteller selbst ist sind auch die Hilfen für Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen zu berücksichtigen, die mit dem Antragsteller wirtschaftlich verbunden sind.

Datum des Bescheids Zuwendungsgeber Art der Förderung Betrag [€]
Stationäre Kälte- und Klimaanlage / Fahrzeug-Klimaanlage *
Die Förderung wird für eine stationäre Kälte- und Klimaanlage beantragt.
Die Förderung wird für eine Fahrzeugklimaanlage beantragt. Die Förderung von Fahrzeug-Klimaanlagen umfasst Klimaanlagen, mit denen elektrisch betriebene Busse oder elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge ab Werk ausgerüstet werden, sofern diese mit nicht-halogenierten Kältemitteln betrieben werden. Die Nachrüstung solcher Klimaanlagen wird nur bei Schienenfahrzeugen gefördert. Als Schienenfahrzeuge gelten alle schienengebunden Fahrzeuge, also Lokomotiven und Wagons z. B. in Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen oder Regionalbahnen. Die Fahrzeuge müssen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt und überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden.
Weitere Angaben zum Antragsteller Ein Unternehmen ist als Contractor antragsberechtigt, wenn es dem Contracting-Nehmer die Bereitstellung von Kälte mittels einer Kälte- oder Klimaanlage im Rahmen eines Energiesparcontracting- oder Energieliefercontracting-Vertrages schuldet. Der Conctractingvertrag muss eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren aufweisen und vorsehen, dass der Contractor in dieser Zeit die Anlage betreibt und das Betreiberrisiko trägt.
Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, auf dem sich die stationäre Kälteanlage befindet
ein vom Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks beauftragtes (Dienstleistungs-) Unternehmen (Contractor)
Weitere Angaben zum Antragsteller
* Der Antragsteller ist Eigentümer oder Betreiber der Fahrzeug-Klimaanlage(n).
Angaben zum Standort der Maßnahme, falls abweichend
/ *
Art der Anlage (Kälteerzeuger) Bitte beachten Sie die Vorgaben zur Bestimmung der elektrichen Leistung, zur Berechung der Kälteleistung sowie der Länge der Kühlmöbel im Merkblatt Fachtechnik (zum Herunterladen auf der BAFA-Webseite).
Bei der neuen Anlage handelt es sich um:
Flüssigkeitskühlsätze NK
Flüssigkeitskühlsätze AC
Kälteerzeuger mit R-718
Ab- und Adsorptionsanlagen
Gewerbe-Kälteanlagen NK (Direktverdampfung)
Gewerbe-Kälteanlagen TK (Direktverdampfung)
LEH-Kälteanlagen mit Kühlmöbeln
Adiabate Rückkühler (Hybridkühler)
Adiabate Verdunstungskühlanlagen
Wärmepumpe zur Nutzung von Prozessabwärme

kkxKaelteerzeugerText
Nr. kkxKaelteleistungText[kW] kkxElektrischeLeistungText[kW]
Kältemittel 1
Kältemittel 2
1. kkxKaelteLeistungPlausi
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Luftgekühlt
Flüssigkeitsgekühlt
Technische Parameter bei Sorptionskälte- oder klimaanlagen: *
 kW
Einsatz der Fahrzeugklimaanlage:
* Die Fahrzeugklimaanlage wird überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Das Fahrzeug wird ausschließlich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt.
Verwendung der Fahrzeugklimaanlage: *
Fahrzeug-Klimaanlage in neu angeschafften Schienenfahrzeugen
Nachrüstung eines Schienenfahrzeugs mit einer Fahrzeug-Klimaanlage
Fahrzeug-Klimaanlage in neu angeschafften Bussen
Fahrzeuge mit den rechtsaufgeführten Klimaanlagen Klimaanlagen, welche in allen Fahrzeugen verbaut sind
Nr. Vorläufige Fahrzeug-ID *
1.
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Nr. Kälteleistung [kW] Kältemittel
1.
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Kühlmöbel im Lebensmittelhandel * Verkaufskühlmöbel müssen vollständig mit Glas- oder Kunststofftüren oder -deckeln ausgerüstet sein, mindestens jedoch über eine Nachtabdeckung verfügen. Der laufende Meter Kühlmöbel mit Nachtabdeckung wird mit 75% gerechnet. Gebrauchte Kühlmöbel werden zu 50% ihrer Gesamtlänge angerech-net (der Kälteerzeuger wird gefördert aber nicht das gebrauchte Kühlmöbel). Jede Kühlstelle (Verdampfer/Sole) wird mit zwei laufenden Metern gerechnet. Die Überdruckanlage wird mit einem Meter pro laufendem Meter Thekenlänge, für die die Überdruckanlage gebaut ist, gerechnet. Steckerfertige Kühlmöbel sind maximal bis zu 10 laufenden Metern förderfähig.

Lfm. Kühlmöbel -neu- am Verbund angeschlossen mit Glas- oder Kunststofftüren oder Deckeln
Lfm. Kühlmöbel -neu- am Verbund angeschlossen mit Nachtabdeckung
Lfm. Kühlmöbel -vorhanden oder gebraucht- am Verbund angeschlossen (offen oder geschlossen)
Lfm. Steckerfertige Kühlmöbel ohne Anschluss an den Verbund mit Glas- oder Kunststofftüren oder Deckeln
Lfm. Steckerfertige Kühlmöbel ohne Anschluss an den Verbund mit Nachtabdeckung
Anzahl der Verdampfer für Klimatisierung
Anzahl der Verdampfer in Kühlräumen für Normal- oder Tiefkühlung
Lfm. Thekenlänge, für die die Überdruckanlage gebaut werden soll


Art der Kälteanlage im Lebensmittelhandel: *
Komponenten und Systeme
Nr. Komponenten und Systeme Auswahl
1.
Kältemittel: *
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*
Pauschale für die Ausführungsplanung bei stationären Anlagen
Pauschale für die Einbindung von Regenerativanlagen Der Kombinationsbonus kann für die Kombination einer geförderten Kälte- oder Klimaanlage mit einem Regenerativenergiesystem zur Bereitstellung von elektrischer oder thermischer Antriebsenergie gewährt werden. Geben Sie hier an, mit welcher Art von Regenerativenergiesystem, die stationäre Kälte- oder Klimaanlage kombiniert werden soll.
Nr. Auswahl Regenerativenergiesysteme
1.
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Investitionskosten
€ Tragen Sie hier bitte die voraussichtlichen Investitionskosten für den Kälteerzeuger sowie alle Komponenten, Systeme und Speicher einschl. der Kosten für die Anlagenplanung und Montage ein.
Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei stationären Kompressionsanlagen
*
Fördervoraussetzungen bei Ab- und Adsorptionskälteanlagen
* Der Antrieb muss über eine bereits vorhandene oder gleichzeitig neu erstellte Abwärmequelle erfolgen. Mögliche Abwärmequellen können sein: BHKW, Fern- oder Nahwärme, Sekundär(ab)wärmequelle, z. B. Industrieabwärme, Solarthermieanlage, Geothermie.
Für die vollständige Anlage wird zum Zwecke des für einen Zeitraum von fünf Jahren durchzuführenden Monitorings ab einer Gesamtkälteleistung von 20 kW ein Kältemengenzähler installiert, der gleichzeitig mit der geförderten Anlage in Betrieb genommen wird.
Erklärung bei Fahrzeugklimaanlagen
*
Art der Förderung *
Ich beantrage eine Förderung nach De-minimis. Ich bestätige, dass dem antragstellenden Unternehmen aus diesem und anderen Förderprogrammen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren insgesamt nicht mehr als 200.000 € (Straßentransportsektor 100.000 €) De-minimis-Beihlifen bewilligt wurden. Die im maßgeblichen Zeitraum erhaltenen De-minimis-Beihilfen trage ich in die nachfolgende Aufstellung ein.
Ich beantrage eine Förderung nach AGVO. Ich bestätige, dass bei dem antragstellenden Unternehmen die De-minimis-Grenze von 200.000 € (Straßentransportsektor 100.000 €) bereits überschritten ist oder bei Bewilligung dieses Antrages überschritten wird. Maßgeblich sind alle in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren bewilligten Beihilfen. Die im maßgeblichen Zeitraum erhaltenen De-minimis-Beihilfen trage ich in die nachfolgende Aufstellung ein.
De-minimis-Beihilfen
Aufstellung der in den letzten drei Steuerjahren - unabhängig vom Beihilfegeber - gewährten De-minimis-Beihilfen. Es sind alle De-minimis-Beihilfen für ein Unternehmen i. S. d. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen anzugeben. Bitte geben Sie, falls Sie kein eigenständiges Unternehmen sind, auch alle De-minimis-Beihilfen von Verbund- oder Partnerunternehmen an.

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
 Betrag
[€]
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KMU Nicht als ein KMU gilt,
  • wer 250 oder mehr Personen beschäftigt oder
  • wer weniger als 250 Personen beschäftigt, aber mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz und mehr als 43 Mio. EUR Jahresbilanzsumme hat.

Diese Kennzahlen sind in Abhängigkeit von dem Status eines Unternehmens als einem selbstständigen Unternehmen, einem Partnerunternehmen oder einem verbundenen Unternehmen zu berechnen.

Ob ein Unternehmen als ein KMU gilt, ist nicht nur abhängig von der Anzahl an Mitarbeiter und der Jahreserlöse bzw. der Bilanzsumme, sondern auch von bestimmten Beteiligungsverhältnissen. Weitere Informationen hierzu können Sie den Merkblättern entnehmen.
Ja Nein
Jahr Angabe
Jahr * 		Anzahl Beschäftigte * Anzahl der Vollzeitäquivalente. Jahresbilanzsumme
[Tsd. €] 		Jahresumsatz
[Tsd. €] * 		Geschäftsjahr nicht abgeschlossen
Letztes Geschäftsjahr
Vorletztes Geschäftsjahr
*
Größe des Unternehmens
Hiernach ist das antragstellende Unternehmen derzeit ein: *
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO), die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO) und sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO).

    Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Sitz in Bonn.
 
Persönliche Erklärungen
 
Ich / Wir erkläre(n)
  • die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben,
  • dass keine behördliche Genehmigung für die durchzuführenden Maßnahmen und Anlagen erforderlich ist bzw., sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • kein Hersteller von Kälte- und Klimaanlagen oder deren spezifischer Komponenten zu sein,
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können,
  • dass ich/wir den beantragten Zuschuss nicht abgetreten werde(n),
  • dass keine gebrauchten Komponenten oder Versuchsanlagen Bestandteil dieses Antrages sind,
  • dass über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Ich / Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht vor Erhalt des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben beginnen werde(n).
Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Ich / Wir erkläre(n)
  • dass mir/uns die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches bekannt ist.
Ich / Wir erkläre(n), dass mir / uns bekannt ist, dass folgende Angaben subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind:
  • Name des Antragstellers
  • Rechtsform des Antragstellers
  • Wirtschaftszweig des Antragstellers
  • Standort der Kälte- oder Klimaanlage
  • Angaben zu Unternehmen/ Organisationen und Gesellschaften, die mit dem Antragsteller wirtschaftlich verbunden sind
  • Angaben zu bereits erhaltenen "De-minimis"-Beihilfen
  • Angaben zur Kumulierung
  • Angaben zur Art der Anlage (Kälteeerzeuger)
  • Angaben zu Komponenten und Systemen (Tiefkühlstufe, Luftkühler/Verdampfer, Rückkühler, Kühlsolekreisläufe, thermische Speicher)
  • Angaben zu Regenerativenergiesystemen
  • Angaben zum Freikühlbetrieb, zur Abwärmenutzung und/oder zum Wärmepumpenbetrieb
  • Angaben zu den Kältemitteln
  • Angaben zu den Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei Kompressionsanlagen
  • Technische Angaben bei Soptionskälte- oder -Klimaanlagen
  • Technische Angaben zum Freikühlerbetrieb
  • Nettoinvestitionskosten
  • Angabe, dass über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Mir / Uns ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes bekannt, dass
  • ich/wir verpflichtet bin/sind, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen über die o. g. subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
  • ich/wir von den besonderen Offenbarungspflichten gemäß § 3 des Subventionsgesetzes Kenntnis genommen habe(n)
  • zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind und
  • alle Angaben in diesem Antrag und seinen Anlagen, die für die Bewilligung eines Zuschusses maßgeblich sind, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Zuschuss (§ 4 Subventionsgesetz). Außerdem ist zu beachten, dass der Straftatbestand des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) im Rahmen des EG Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert wurde.

Ich / Wir erkläre(n) uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Antragstellers prüfen kann sowie eine Prüfung vor Ort durchführen kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet,
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz der Name des Antragstellers mitgeteilt werden kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann,
  • der Antragsteller auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet und
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.

Einverständniserklärung zur Weitergabe von unternehmensbezogenen Daten zu statistischen Zwecken
Ich / Wir erkläre(n) uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah erfasst, pflegt und auswertet,
  • zum Zwecke einer Evaluierung von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie auf der nachfolgenden Seite beschrieben wird.