Antrag auf Förderung von Kälte- und Klimaanlagen (ab 01.01.2019) Wichtige Hinweise zur Antragstellung finden Sie im auf der BAFA-Webseite unter www.bafa.de. Dort können Sie die Förderrichtlinie sowie das "Merkblatt Fachtechnik" herunterladen. Das Merkblatt benennt Fördervoraussetzungen und definiert technische Auslegungsbedingungen für Kälteerzeuger und Wärmeübertrager.

gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise zum Datenschutz
  1. Verantwortlicher, Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Datenverarbeitung:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen des Zuwendungsverfahrens personenbezogene Daten. Insbesondere werden bei der Antragstellung und bei der Einreichung des Verwendungsnachweises die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
    • Angaben zum Zuwendungsempfänger, einschließlich Namen und Kontaktdaten der am Projekt beteiligten Mitarbeiter
    • Angaben zu weiteren Projektbeteiligten (z. B. Energieberater, Fachunternehmer)
    • Angaben zum geplanten Vorhaben, einschließlich Standort der Maßnahme und (voraussichtlichen) Investitionskosten

    Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, das Zuwendungsverfahren im Rahmen der für das BAFA als Bewilligungsbehörde geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten zum Zweck
    • der Prüfung und Bescheidung des Förderantrags, der Prüfung des Verwendungsnachweises und der Auszahlung der Zuwendung sowie der Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Übrigen (ggf. einschließlich der Rückabwicklung von zu Unrecht bewilligten Zuwendungen und der Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren);
    • der Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierung des Förderprogramms);
    • der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Überwachung der Mittelverwendung (Zuwendungsdatenbank des Bundes);
    • der Erfüllung der für bestimmte Beihilfen europarechtlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten, insbesondere nach Artikel 9 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

    Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BAFA als Bewilligungsbehörde erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

    Die erhobenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen bzw. das Verfahren beendet worden ist.

  3. Empfänger der Daten (Kategorien):

    Innerhalb des BAFA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die mit der Bearbeitung des Vorgangs im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung befasst sind.

    Darüber hinaus übermittelt das BAFA im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung einzelne Daten an andere öffentliche Stellen.

    Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt das BAFA personenbezogene Daten an die Deutsche Bundesbank und an die Bundeskasse.

    Im Rahmen der Durchführung der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen kann das BAFA personenbezogene Daten an öffentliche Stellen weitergeben, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof).

    Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften werden darüber hinaus projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes). Dies betrifft die folgenden Daten: Thema des Vorhabens, Zuwendungsempfänger und ausführende Stelle, für die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen Projektleiter, Bewilligungszeitraum, Höhe der Zuwendung und Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers. Die in die Zuwendungsdatenbank des Bundes übertragenen Daten können von folgenden zugriffsberechtigten Stellen des Bundes eingesehen werden: Mitglieder des Deutschen Bundestages, andere fördernde öffentliche Stellen und Stellen, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof), sowie - ausschließlich für statistische Zwecke - die damit beauftragte Einrichtung. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung von haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestages genutzt. Abgeordnete des Bundestages (MdB) haben bezüglich ihres Wahlkreises technisch die direkte Möglichkeit des Zugriffs auf Daten der Zuwendungsdatenbank. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank des Bundes liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

    Ergeben sich bei der Bearbeitung des Verfahrens tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat (insbesondere Betrug bzw. Subventionsbetrug) oder Ordnungswidrigkeit begründen, kann das BAFA personenbezogene Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
    Schließlich übermittelt das BAFA im Fall von Einzelbeihilfen über 500.000 Euro aufgrund von Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) projektbezogene Daten einschließlich des Namens des Beihilfeempfängers an die Europäische Kommission.

    Zum Zweck der technischen Unterstützung sowie für das Hosting des Antragsportals arbeitet das BAFA mit einem Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zusammen, der hinreichend Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung der Daten im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet ist (Artikel 28 DSGVO).

    Die Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO),
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Die obengemachten Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.

Angaben zum Antragsteller Geben Sie hier den Namen der antragstellenden juristischen Person an. Antragsberechtigt für stationäre Anlagen sind Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände und Eigenbetriebe, Schulen, Krankenhäuser sowie kirchliche Einrichtungen, unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht. Nicht antragsberechtigt sind Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften mit Ausnahme der oben ausdrücklich genannten Einrichtungen. Antragsberechtigt für Klimaanlagen in Fahrzeugen, die im ÖPNV eingesetzt werden, sind Gebietskörperschaften, Verkehrsverbünde sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNV erbringen, Unternehmen. Für Fahrzeug-Klimaanlagen, die außerhalb des ÖPNV eingesetzt werden, sind Unternehmen antragsberechtigt.

Ansprechpartner:

/
Für eventuelle Rückfragen.
Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.
Bevollmächtigte(r)


Ansprechpartner:
/
Für eventuelle Rückfragen.

Klassifikation des (hauptsächlichen) Wirtschaftszweigs
Angaben zum Antragsteller
Angaben zu verbundenen Unternehmen * Ein Unternehmen übt die Kontrolle über ein anderes Unternehmen aus, wenn es
• die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens besitzt oder
• berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen oder
• berechtigt ist, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben
• Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ist und die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter des anderen Unternehmens ausübt.
Das antragstellende Unternehmen ist nicht Teil eines Unternehmensverbundes.
Das antragstellende Unternehmen gehört einem Unternehmensverbund an und übt die Kontrolle über andere Unternehmen des Verbundes aus.
Das antragstellende Unternehmen gehört einem Unternehmensverbund an. Mindestens ein Unternehmen des Verbundes übt die Kontrolle auf das antragstellende Unternehmen aus.
Bitte reichen Sie ein Organigramm des Unternehmensverbundes ein.
Angaben zur Kumulierung * Die Kumulierung mit anderen Fördermitteln, d.h. die Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Finanzierungshilfen für die Kälte- und Klimaanlage, ist nicht zulässig und führt zur Ablehnung des Förderantrages. Neben der Finanzierungshilfen für den Antragsteller selbst ist sind auch die Hilfen für Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen zu berücksichtigen, die mit dem Antragsteller wirtschaftlich verbunden sind.


Datum des Bescheids Zuwendungsgeber Art der Förderung Betrag [€]
Stationäre Kälte- und Klimaanlage / Fahrzeug-Klimaanlage *
/
Gefördert werden Klimaanlagen, mit denen elektrisch betriebene Busse ab Werk ausgerüstet oder elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge nach- oder umgerüstet werden. Als Schienenfahrzeug gelten alle schienengebunden Fahrzeuge, also Lokomotiven und Wagons z.B. in Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen oder Regionalbahnen.

Der Bus oder das Schienenfahrzeug darf ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt und überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden.

Fahrzeugidentifikation
Art der Anlage (Kälteerzeuger) * Geben Sie hier die Art des Kälteerzeugers an. Beachten Sie dabei bitte die Definitionen für verbundene Kälteerzeuger im Merkblatt Fachtechnik (siehe www.bafa.de) sowie die technischen Fördervoraussetzungen gemäß Ziffer 2.4.1 f der Förderrichtlinie.
Bei der neuen Anlage handelt es sich um:
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklasse A3 (z.B. R-290, R-1270, R-600a)
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklassen B2 oder B2L (z.B. R-717, R-723)
Sonstige stationäre Kälteerzeuger
Fahrzeug-Klimaanlagen

Normalkühlung     Klima- und Prozesskälteanlagen




Kältemittel * Wählen Sie hier das Kältemittel des Kälteerzeugers bzw. der eigenständigen Wärmepumpe zur Abwärmenutzung der Kälteanlage aus. Fördervoraussetzung ist, dass der/die Kälteerzeuger bzw. die Wärmepumpe(n) mit einem nicht-halogenierten Kältemittel betrieben wird/werden.


Technische Parameter bei Sorptionskälte- oder klimaanlagen Sorptionsanlagen (Ab- und Adsorptionsanlagen müssen über eine bereits vorhandene oder gleichzeitig neu erstellte Wärmequelle betrieben werden.

Mögliche Wärmequellen können sein: BHKW, Fern- oder Nahwärme, Sekundär(ab)wärmequelle, z.B. Industrieabwärme, Solarthermieanlage, Geothermie.

kW
kW
kW
Komponenten und Systeme Geben Sie hier bitte die Leistung der Komponenten und Systeme der Kälte- oder Klimaanlage an, die gefördert werden sollen. Jede Komponente muss mit ihrer jeweiligen Leistung einzeln erfasst werden. Fördervoraussetzung ist, dass die Leistung der ausgewählten Komponente innerhalb der angegebenen Leistungsbereiche liegt.

Bei Kühlmöbeln für Supermarkt-Kälteanlagen geben Sie bitte die Länge der Kühlmöbel an.

Bei Kühlsoleleitungen geben Sie bitte Länge und Durchschnitt der Rohrleitungen an.

Komponenten für Freikühlbetrieb (Ventile, Leitungen, Reglerintegration etc.) können gefördert werden, wenn der Freikühler in der Lage ist, den Kälteleistungsbedarf vollständig zu decken, wenn die Außenlufttemperatur drei Kelvin niedriger ist als die Nutztemperatur.
Nr. Komponenten und Systeme Auswahl
1.
Zeile entfernen
Technische Angaben zum Freikühlerbetrieb
*
Thermische Speicher für Wärme und Kälte Geben Sie hier bitte die Leistung oder das Volumen der thermischen Speicher an, die gefördert werden sollen.
Nr. Auswahl Thermische Speicher für Wärme und Kälte
1.
Zeile entfernen
Pauschale für die Ausführungsplanung bei stationären Anlagen Beantragen Sie hier ggf. die Förderung von Planungsleistungen für die Ausführung von Flüssigkeitskühlsätzen (indirekte Systeme) mit mehreren Kühlstellen sowie deren Kombination mit Wärme- und/oder Kältespeichern.
Kombinationsbonus für Regenerativenergiesysteme (stationäre Anlagen) Der Kombinationsbonus kann für die Kombination einer geförderten Kälte- oder Klimaanlage mit einem Regenerativenergiesystem zur Bereitstellung von elektrischer oder thermischer Antriebsenergie gewährt werden. Geben Sie hier an, mit welcher Art von Regenerativenergiesystem, die stationäre Kälte- oder Klimaanlage kombiniert werden soll.
Nr. Auswahl Regenerativenergiesysteme
1.
Zeile entfernen
Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei Kompressionsanlagen
*
Erklärung bei Fahrzeugklimaanlagen
*
Investitionskosten
De-minimis-Beihilfen Die Förderung unterliegt der "De-minimis-Regel". Danach darf die Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen zusammen mit anderen Fördermitteln, die der Antragsteller in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, die De-minimis-Grenze von 200.000 Euro nicht übersteigen. Bei Unternehmen des Straßentransportsektors beträgt die Höchstgrenze 100.000 Euro, bei Unternehmen des Agrarsektors 15.000 Euro und bei Unternehmen des Fischereisektors 30.000 Euro.

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
1. Zeile entfernen
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich / Wir erkläre(n)
  • die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben,
  • dass keine behördliche Genehmigung für die durchzuführenden Maßnahmen und Anlagen erforderlich ist bzw., sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • kein Hersteller von Kälte- und Klimaanlagen oder deren spezifischer Komponenten zu sein,
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können,
  • dass ich/wir den beantragten Zuschuss nicht abgetreten werde(n),
  • dass keine gebrauchten Komponenten oder Versuchsanlagen Bestandteil dieses Antrages sind,
  • dass über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Ich / Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht vor Erhalt des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben beginnen werde(n).
Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Ich / Wir erkläre(n)
  • dass mir/uns die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches bekannt ist.
Ich / Wir erkläre(n), dass mir / uns bekannt ist, dass folgende Angaben subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind:
  • Name des Antragstellers.
  • Rechtsform des Antragstellers
  • Wirtschaftszweig des Antragstellers
  • Standort der Kälte- oder Klimaanlage
  • Angaben zu Unternehmen/ Organisationen und Gesellschaften, die mit dem Antragsteller wirtschaftlich verbunden sind
  • Angaben zu bereits erhaltenen "De-minimis"-Beihilfen
  • Angaben zur Kumulierung
  • Angaben zur Art der Anlage (Kälteeerzeuger)
  • Angaben zu Komponenten und Systeme
  • Angaben zu Thermischen Speichern für Wärme und Kälte
  • Angaben zu Regenerativenergiesystemen
  • Angaben zu den Kältemitteln
  • Angaben zu den Energieeffizienzkomponenten und -maßnahmen bei Kompressionsanlagen
  • Technische Angaben bei Soptionskälte- oder -Klimaanlagen
  • Technische Angaben zum Freikühlerbetrieb
  • Nettoinvestitionskosten
  • Angaben gemäß "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)"
  • Angabe, dass über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Mir / Uns ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes bekannt, dass
  • ich/wir verpflichtet bin/sind, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen über die o. g. subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
  • ich/wir von den besonderen Offenbarungspflichten gemäß § 3 des Subventionsgesetzes Kenntnis genommen habe(n)
  • zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind und
  • alle Angaben in diesem Antrag und seinen Anlagen, die für die Bewilligung eines Zuschusses maßgeblich sind, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Zuschuss (§ 4 Subventionsgesetz). Außerdem ist zu beachten, dass der Straftatbestand des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) im Rahmen des EG Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert wurde.

Ich / Wir erkläre(n) uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Antragstellers prüfen kann sowie eine Prüfung vor Ort durchführen kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigen Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet,
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Name des Antragstellers mitgeteilt werden kann,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann,
  • der Antragsteller auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet und
  • dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.

Einverständniserklärung zur Weitergabe von unternehmensbezogenen Daten zu statistischen Zwecken
Ich / Wir erkläre(n) uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten,
  • zum Zwecke einer Evaluierung von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie auf der nachfolgenden Seite beschrieben wird.