Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen der Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital"

nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von 12. Dezember 2016

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Antragsberechtigung
/

Nr. Vorname Nachname Land Straße und Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum [TT.MM.JJJJ] Anteil an der Beteiligungs-
gesellschaft [%]
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Investition (Beteiligung)

Falls vom Unternehmen noch kein Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung gestellt wurde.


Angaben zum 1. Investment (WKI)

Angaben zur Investition
Monate

Nr. Name der Beteiligungsgesellschaft
1. Zeile entfernen
Zahlungen des Unternehmens an den Investor, bei Beteiligungsgesellschaften auch Zahlungen an die Gesellschafter

Bisherige und zukünftig geplante Zahlungen des Unternehmens an den Investor oder einen seiner Gesellschafter Insbesondere solche, die zu einer Verbundenheit des Investors mit dem Unternehmen führen können (vergleiche Anlage A Abschnitt IX der Richtlinie).

Nr. Name des Zahlungsempfängers Grund der Zahlung Betrag [€]
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Antragsteller(in) / Bevollmächtigter der Beteiligungsgesellschaft
/
Hier bitte die E-Mail Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.
[TT.MM.JJJJ]
Bankverbindung des/der Antragstellers/in
Persönliche Erklärungen
 
 
a) Ich/Wir erkläre(n), dass
  • ich/wir die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von 12. Dezember 2016 zur Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" zur Kenntnis genommen habe(n) und für mich/uns als verbindlich ansehe(n).
  • zum Zeitpunkt dieser Antragstellung weder die Verträge von mir/uns unterzeichnet wurden noch die Zahlung der Investitionssumme an das Unternehmen stattgefunden hat.
  • die Anteilsübernahme erst nach dieser Antragstellung erfolgen wird.
  • ich/wir die Anteile am Unternehmen in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und von eigenem Geld erwerben werde(n). Mir/uns ist bewusst, dass somit für den Anteilserwerb kein Fremdkapital eingesetzt werden darf. Es dürfen folglich auch keine Mittel aus einem Darlehen der Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft an diese genutzt werden.
  • ich/wir Inhaber des Kontos bin/sind, von dem die Zahlung der Investitionssumme angewiesen wird.
  • ich/wir die neu ausgegebenen Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach dem Anteilserwerb halten werde(n). Eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage wird in diesem Zeitraum nicht an mich/uns ausgezahlt.
  • der Anteilserwerb wirtschaftlich motiviert im Sinne von Anlage A, Abschnitt VIII der Richtlinie und nicht durch Kredite finanziert ist. Er erfolgt auf der Grundlage eines mir/uns von dem Unternehmen vorgelegten Business Plans.
  • ich/wir eine realistische Ausstiegsstrategie aus meiner/unserer Beteiligung am Unternehmen verfolge(n).
  • ich/wir noch keine Anteile des Unternehmens halte(n). Es handelt sich bei der Anteilsübernahme nicht um eine Aufstockung von Anteilen. Im Falle einer Beteiligungsgesellschaft hält zudem keiner der Gesellschafter bereits Anteile des Unternehmens.
  • ich/wir im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung mit dem Unternehmen bis zum Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb) keine Vereinbarung geschlossen habe(n) bzw. schließen werde(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
  • es sich bei den erworbenen Anteilen (Beteiligung) um gewöhnliche, voll Risiko tragende Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Anlage A, Abschnitt I der Richtlinie handelt. Ich/Wir werde(n) durch die erworbenen Anteile vollumfänglich an Chancen und Risiken des Unternehmens beteiligt sein.
  • die erworbenen Anteile neu ausgegeben werden. Ich/Wir übernehme(n) keine bereits bestehenden Anteile eines anderen Gesellschafters.
  • das Unternehmen durch die Anteilsausgabe über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen wird. Es werden durch die Anteilsausgabe keine Kredite von mir/uns an das Unternehmen abgelöst oder zuvor bestehende Nachrangdarlehen in Eigenkapital gewandelt.
  • die Anteile, für die ich/wir den Zuschuss für Wagniskapital beantrage(n), innerhalb folgender Grenzen liegen: Der Ausgabepreis der Anteile beträgt mindestens 10.000 €. Ist die Bezahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, hat jede einzelne Zahlung mindestens eine Höhe von 10.000 €. Pro Kalenderjahr können maximal Beteiligungen bis zu einem Betrag von 500.000 € bezuschusst werden. Hierbei werden alle Beteiligungen eines Investors zusammengerechnet, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder über eine oder mehrere Beteiligungsgesellschaften erfolgt sind. Im Falle, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern erfolgt, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters sein prozentualer Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zugrunde gelegt. Die vorgenannten Grenzen werden von mir/uns eingehalten.
  • ich/wir bereit bin/sind, an künftigen Evaluationen der Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" teilzunehmen und die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
  • ich/wir keine weiteren Zuwendungen für das antragsgegenständliche Investment bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhalten haben.
b) Ich/Wir erkläre(n), dem BAFA unmittelbar anzuzeigen, sobald vor dem Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb)
  • ich/wir die erworbenen Anteile am Unternehmen veräußere/veräußern.
  • eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage an mich/uns ausgezahlt wird.
  • die Anteile mit Nebenabreden beziehungsweise Vereinbarungen verbunden werden, die mein/unser Risiko mindern.
  • ich/wir das Kriterium der Unverbundenheit mit dem Unternehmen im Sinne der Vorgaben von Anlage A, Abschnitt IX der Richtlinie nicht mehr einhalte(n).
  • ich/wir mit dem Unternehmen eine Vereinbarung schließe(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
c) Mir/uns ist bekannt, dass
  • es sich bei den vorstehenden Antragsangaben (mit Ausnahme der Angaben zur E-Mail-Adresse und der Telefonnummer) sowie den vorstehenden Erklärungen unter den Buchstaben a und b dieses Antrages um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB ist mir/uns bekannt.
  • pro Unternehmen maximal Anteilsausgaben im Wert von bis zu 3 Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden können.
  • das Unternehmen, wenn es nicht bereits gegründet wurde, spätestens drei Monate nach Bestätigung des BAFA über den Eingang dieses Antrags, gegründet sein muss.
  • das Unternehmen alle unter den Nummern 4.1.1 und 4.1.3 der Richtlinie genannten Voraussetzungen einhalten muss, um förderfähig zu sein. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen innerhalb der Mindesthaltedauer kann die Rückforderung eines bereits gezahlten Zuschusses zur Folge haben.
  • eine Anzeige gegenüber dem BAFA gemäß Buchstabe b dieses Antrages dazu führt, dass das BAFA die Zuwendung zurückfordern wird.
d) Ich/Wir erkläre(n) mich damit einverstanden, dass
  • die von mir/uns eingereichten Unterlagen nicht zurückgeschickt, sondern durch das BAFA vernichtet werden.
  • der Zuwendungsgeber das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers sowie sonstige Angaben aus diesem Antragsformular an Mitglieder des deutschen Bundestages, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das BMWi, an andere fördernde öffentliche Stellen und – ausschließlich für statistische Zwecke – an die damit beauftragte Einrichtung sowie mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte anhand der Antragsangaben weitergibt. Binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids kann ich eine begründete Textänderung des Themas vorschlagen. Des Weiteren werde ich binnen dieser Frist den Zuwendungsgeber benachrichtigen, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
  • das BAFA und der Bundesrechnungshof bei mir/uns die Zuschussberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen können. Auf Anforderung werde(n) ich/wir Unterlagen zur Prüfung an das BAFA beziehungsweise den Bundesrechnungshof übersenden.
  • die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland auf Datenträger gespeichert und für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung verwendet werden. Mir ist bekannt, dass zur Erhöhung der Transparenz der Fördermaßnahmen der Bund Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das eingegangene Investment und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann.
In dem Fall, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft erfolgt, erkläre(n) ich/wir mich/uns auch für diese Gesellschaft mit den vorstehend aufgeführten Sachverhalten einverstanden. Tatsachen, die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 beziehungsweise § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblichen Tatsachen beziehungsweise bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug) beziehungsweise § 264 StGB (Subventionsbetrug) in Betracht.

Hinweise
Für Unternehmen - einschließlich ggf. zwischengeschalteter Beteiligungsgesellschaften - ist der beantragte Zuschuss eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) weise ich darauf hin, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen des Zuschuss abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Der Subventionsbetrug ist strafbar.

a) Ich/Wir erkläre(n), dass
  • ich/wir die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" zur Kenntnis genommen habe(n) und für mich/uns als verbindlich ansehe(n).
  • zum Zeitpunkt dieser Antragstellung weder die Verträge von mir/uns unterzeichnet wurden noch die Zahlung der Investitionssumme an das Unternehmen stattgefunden hat.
  • die Anteilsübernahme erst nach dieser Antragstellung erfolgen wird.
  • ich/wir die Anteile am Unternehmen in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und von eigenem Geld erwerben werde(n). Mir/uns ist bewusst, dass somit für den Anteilserwerb kein Fremdkapital eingesetzt werden darf. Es dürfen folglich auch keine Mittel aus einem Darlehen der Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft an diese genutzt werden.
  • ich/wir Inhaber des Kontos bin/sind, von dem die Zahlung der Investitionssumme angewiesen wird.
  • ich/wir die neu ausgegebenen Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach dem Anteilserwerb halten werde(n). Eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage wird in diesem Zeitraum nicht an mich/uns ausgezahlt.
  • der Anteilserwerb wirtschaftlich motiviert im Sinne von Anlage A, Abschnitt VIII der Richtlinie und nicht durch Kredite finanziert ist. Er erfolgt auf der Grundlage eines mir/uns von dem Unternehmen vorgelegten Business Plans.
  • ich/wir eine realistische Ausstiegsstrategie aus meiner/unserer Beteiligung am Unternehmen verfolge(n).
  • ich/wir bereits Anteile an dem Unternehmen, die mit INVEST gefördert sind, halte. Im Falle einer Beteiligungsgesellschaft, die Gesellschaft selbst oder mindestens ein Gesellschafter dieser Beteiligungsgesellschaft Anteile des Unternehmens, die mit INVEST gefördert sind, hält.
  • ich/wir im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung mit dem Unternehmen bis zum Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb) keine Vereinbarung geschlossen habe(n) bzw. schließen werde(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
  • es sich bei den erworbenen Anteilen (Beteiligung) um gewöhnliche, voll Risiko tragende Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Anlage A, Abschnitt I der Richtlinie handelt. Ich/Wir werde(n) durch die erworbenen Anteile vollumfänglich an Chancen und Risiken des Unternehmens beteiligt sein.
  • die erworbenen Anteile neu ausgegeben werden. Ich/Wir übernehme(n) keine bereits bestehenden Anteile eines anderen Gesellschafters.
  • das Unternehmen durch die Anteilsausgabe über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen wird. Es werden durch die Anteilsausgabe keine Kredite von mir/uns an das Unternehmen abgelöst oder zuvor bestehende Nachrangdarlehen in Eigenkapital gewandelt.
  • die Anteile, für die ich/wir den Zuschuss für Wagniskapital beantrage(n), innerhalb folgender Grenzen liegen: Der Ausgabepreis der Anteile beträgt mindestens 10.000 €. Ist die Bezahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, hat jede einzelne Zahlung mindestens eine Höhe von 10.000 €. Pro Kalenderjahr können maximal Beteiligungen bis zu einem Betrag von 500.000 € bezuschusst werden. Hierbei werden alle Beteiligungen eines Investors zusammengerechnet, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder über eine oder mehrere Beteiligungsgesellschaften erfolgt sind. Im Falle, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern erfolgt, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters sein prozentualer Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zugrunde gelegt. Die vorgenannten Grenzen werden von mir/uns eingehalten.
  • ich/wir bereit bin/sind, an künftigen Evaluationen der Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" teilzunehmen und die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
  • ich/wir keine weiteren Zuwendungen für das antragsgegenständliche Investment bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhalten haben.
b) Ich/Wir erkläre(n), dem BAFA unmittelbar anzuzeigen, sobald vor dem Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb)
  • ich/wir die erworbenen Anteile am Unternehmen veräußere/veräußern.
  • eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage an mich/uns ausgezahlt wird.
  • die Anteile mit Nebenabreden beziehungsweise Vereinbarungen verbunden werden, die mein/unser Risiko mindern.
  • ich/wir das Kriterium der Unverbundenheit mit dem Unternehmen im Sinne der Vorgaben von Anlage A, Abschnitt IX der Richtlinie nicht mehr einhalte(n).
  • ich/wir mit dem Unternehmen eine Vereinbarung schließe(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
c) Mir/uns ist bekannt, dass
  • es sich bei den vorstehenden Antragsangaben (mit Ausnahme der Angaben zur E-Mail-Adresse und der Telefonnummer) sowie den vorstehenden Erklärungen unter den Buchstaben a und b dieses Antrages um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB ist mir/uns bekannt.
  • pro Unternehmen maximal Anteilsausgaben im Wert von bis zu 3 Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden können.
  • das Unternehmen, wenn es nicht bereits gegründet wurde, spätestens drei Monate nach Bestätigung des BAFA über den Eingang dieses Antrags, gegründet sein muss.
  • das Unternehmen alle unter den Nummern 4.1.1 und 4.1.3 der Richtlinie genannten Voraussetzungen einhalten muss, um förderfähig zu sein. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen innerhalb der Mindesthaltedauer kann die Rückforderung eines bereits gezahlten Zuschusses zur Folge haben.
  • eine Anzeige gegenüber dem BAFA gemäß Buchstabe b dieses Antrages dazu führt, dass das BAFA die Zuwendung zurückfordern wird.
d) Ich/Wir erkläre(n) mich damit einverstanden, dass
  • die von mir/uns eingereichten Unterlagen nicht zurückgeschickt, sondern durch das BAFA vernichtet werden.
  • der Zuwendungsgeber das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers sowie sonstige Angaben aus diesem Antragsformular an Mitglieder des deutschen Bundestages, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das BMWi, an andere fördernde öffentliche Stellen und – ausschließlich für statistische Zwecke – an die damit beauftragte Einrichtung sowie mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte anhand der Antragsangaben weitergibt. Binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids kann ich eine begründete Textänderung des Themas vorschlagen. Des Weiteren werde ich binnen dieser Frist den Zuwendungsgeber benachrichtigen, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
  • das BAFA und der Bundesrechnungshof bei mir/uns die Zuschussberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen können. Auf Anforderung werde(n) ich/wir Unterlagen zur Prüfung an das BAFA beziehungsweise den Bundesrechnungshof übersenden.
  • die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland auf Datenträger gespeichert und für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung verwendet werden. Mir ist bekannt, dass zur Erhöhung der Transparenz der Fördermaßnahmen der Bund Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das eingegangene Investment und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann.
In dem Fall, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft erfolgt, erkläre(n) ich/wir mich/uns auch für diese Gesellschaft mit den vorstehend aufgeführten Sachverhalten einverstanden. Tatsachen, die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 beziehungsweise § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblichen Tatsachen beziehungsweise bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug) beziehungsweise § 264 StGB (Subventionsbetrug) in Betracht.

Hinweise
Für Unternehmen - einschließlich ggf. zwischengeschalteter Beteiligungsgesellschaften - ist der beantragte Zuschuss eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) weise ich darauf hin, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen des Zuschuss abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Der Subventionsbetrug ist strafbar.

a) Ich/Wir erkläre(n), dass
  • ich/wir die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" zur Kenntnis genommen habe(n) und für mich/uns als verbindlich ansehe(n).
  • zum Zeitpunkt dieser Antragstellung weder die Verträge für das Wandeldarlehen von mir/uns unterzeichnet wurden noch die Zahlung der Darlehenssumme an das Unternehmen stattgefunden hat.
  • die spätere Wandelung des Darlehens am Unternehmen im Darlehensvertrag vorgesehen ist.
  • ich/wir die Anteile am Unternehmen (bei erfolgter Wandlung) in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und von eigenem Geld erwerben werde(n). Mir/uns ist bewusst, dass somit für den Anteilserwerb kein Fremdkapital eingesetzt werden darf. Es dürfen folglich auch keine Mittel aus einem Darlehen der Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft an diese genutzt werden.
  • ich/wir Inhaber des Kontos bin/sind, von dem die Zahlung der Darlehenssumme angewiesen wird.
  • ich/wir die neu ausgegebenen Anteile (bei erfolgter Wandlung) vollständig bis mindestens drei Jahre nach dem Anteilserwerb halten werde(n). Eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage wird in diesem Zeitraum nicht an mich/uns ausgezahlt.
  • der Anteilserwerb wirtschaftlich motiviert im Sinne von Anlage A, Abschnitt VIII der Richtlinie und nicht durch Kredite finanziert ist. Er erfolgt auf der Grundlage eines mir/uns von dem Unternehmen vorgelegten Business Plans.
  • ich/wir eine realistische Ausstiegsstrategie aus meiner/unserer Beteiligung am Unternehmen verfolge(n).
  • ich/wir noch keine Anteile des Unternehmens halte(n). Es handelt sich bei der Anteilsübernahme nicht um eine Aufstockung von Anteilen. Im Falle einer Beteiligungsgesellschaft hält zudem keiner der Gesellschafter bereits Anteile des Unternehmens. Ausgenommen hiervon ist das Aufstocken von INVEST geförderten Anteilen.
  • ich/wir im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung mit dem Unternehmen bis zum Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb) keine Vereinbarung geschlossen habe(n) bzw. schließen werde(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
  • es sich bei den erworbenen Anteilen (Beteiligung) um gewöhnliche, voll Risiko tragende Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Anlage A, Abschnitt I der Richtlinie handelt. Ich/Wir werde(n) durch die erworbenen Anteile vollumfänglich an Chancen und Risiken des Unternehmens beteiligt sein.
  • die erworbenen Anteile neu ausgegeben werden. Ich/Wir übernehme(n) keine bereits bestehenden Anteile eines anderen Gesellschafters.
  • das Unternehmen durch die Gewährung des Wandeldarlehens über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen wird. Es werden durch die Darlehensgewährung keine Kredite von mir/uns an das Unternehmen abgelöst.
  • die Darlehenssumme und der Ausgabepreis der später gewandelten Anteile, für die ich/wir den Zuschuss für Wagniskapital beantrage(n), innerhalb folgender Grenzen liegen: Die Darlehenssumme/ der Ausgabepreis beträgt mindestens 10.000 €. Pro Kalenderjahr können maximal Beteiligungen bis zu einem Betrag von 500.000 € bezuschusst werden. Hierbei werden alle Beteiligungen eines Investors zusammengerechnet, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder über eine oder mehrere Beteiligungsgesellschaften erfolgt sind. Im Falle, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern erfolgt, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters sein prozentualer Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zugrunde gelegt. Die vorgenannten Grenzen werden von mir/uns eingehalten.
  • ich/wir bereit bin/sind, an künftigen Evaluationen der Maßnahme "INVEST-Zuschuss für Wagniskapital" teilzunehmen und die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
  • ich/wir keine weiteren Zuwendungen für das antragsgegenständliche Investment bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhalten haben.
b) Ich/Wir erkläre(n), dem BAFA unmittelbar anzuzeigen, sobald vor dem Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach dem Anteilserwerb))
  • ich/wir die erworbenen Anteile am Unternehmen veräußere/veräußern.
  • eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/Aufgeld) in die Kapitalrücklage an mich/uns ausgezahlt wird.
  • die Anteile mit Nebenabreden beziehungsweise Vereinbarungen verbunden werden, die mein/unser Risiko mindern.
  • ich/wir das Kriterium der Unverbundenheit mit dem Unternehmen im Sinne der Vorgaben von Anlage A, Abschnitt IX der Richtlinie nicht mehr einhalte(n).
  • ich/wir mit dem Unternehmen eine Vereinbarung schließe(n), die einen Dritten dazu verpflichtet, mir/uns die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.
c) Mir/uns ist bekannt, dass
  • es sich bei den vorstehenden Antragsangaben (mit Ausnahme der Angaben zur E-Mail-Adresse und der Telefonnummer) sowie den vorstehenden Erklärungen unter den Buchstaben a und b dieses Antrages um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB ist mir/uns bekannt.
  • pro Unternehmen maximal Anteilsausgaben im Wert von bis zu Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden können.
  • das Unternehmen, wenn es nicht bereits gegründet wurde, spätestens drei Monate nach Bestätigung des BAFA über den Eingang dieses Antrags, gegründet sein muss.
  • das Unternehmen alle unter den Nummern 4.1.1 und 4.1.3 der Richtlinie genannten Voraussetzungen einhalten muss, um förderfähig zu sein. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen innerhalb der Mindesthaltedauer kann die Rückforderung eines bereits gezahlten Zuschusses zur Folge haben.
  • eine Anzeige gegenüber dem BAFA gemäß Buchstabe b dieses Antrages dazu führt, dass das BAFA die Zuwendung zurückfordern wird.
d) Ich/Wir erkläre(n) mich damit einverstanden, dass
  • die von mir/uns eingereichten Unterlagen nicht zurückgeschickt, sondern durch das BAFA vernichtet werden.
  • der Zuwendungsgeber das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers sowie sonstige Angaben aus diesem Antragsformular an Mitglieder des deutschen Bundestages, Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das BMWi, an andere fördernde öffentliche Stellen und – ausschließlich für statistische Zwecke – an die damit beauftragte Einrichtung sowie mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte anhand der Antragsangaben weitergibt. Binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids kann ich eine begründete Textänderung des Themas vorschlagen. Des Weiteren werde ich binnen dieser Frist den Zuwendungsgeber benachrichtigen, wenn meines Wissens durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
  • das BAFA und der Bundesrechnungshof bei mir/uns die Zuschussberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen prüfen können. Auf Anforderung werde(n) ich/wir Unterlagen zur Prüfung an das BAFA beziehungsweise den Bundesrechnungshof übersenden.
  • die aus dem Antrag ersichtlichen Daten von der zuständigen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland auf Datenträger gespeichert und für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung verwendet werden. Mir ist bekannt, dass zur Erhöhung der Transparenz der Fördermaßnahmen der Bund Angaben über den Empfänger der Zuwendung, über das eingegangene Investment und über die Höhe des Zuschusses in geeigneter Form veröffentlichen kann.
In dem Fall, dass die Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft erfolgt, erkläre(n) ich/wir mich/uns auch für diese Gesellschaft mit den vorstehend aufgeführten Sachverhalten einverstanden. Tatsachen, die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 beziehungsweise § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Bewilligung des Zuschusses maßgeblichen Tatsachen beziehungsweise bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug) beziehungsweise § 264 StGB (Subventionsbetrug) in Betracht.

Hinweise
Für Unternehmen - einschließlich ggf. zwischengeschalteter Beteiligungsgesellschaften - ist der beantragte Zuschuss eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) weise ich darauf hin, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen des Zuschuss abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Der Subventionsbetrug ist strafbar.


De-minimis-Beihilfen

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
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