Antrag auf Förderung einer Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen

nach der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.02.2017
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Angaben zum Energieberater

Energieberater
/
Angaben zum Beratungsempfänger

Ansprechpartner
/
Angaben zur Organisation
Ja Nein
Ja Nein
Angaben zum Beratungsobjekt
/


Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (EWärmeG) gilt für vor dem 1. Januar 2009 errichtete Nichtwohngebäude, bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Heizungsanlage ausgetauscht wird, siehe https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/neubau-und-gebaeudesanierung/erneuerbare-waerme-gesetz-2015/. Das Gesetz sieht unterschiedliche Optionen zur Erfüllung der Vorgaben des EWärmeG vor. U.a. kann bei Nichtwohngebäuden ein Sanierungsfahrplan zur vollständigen (ersatzweisen) Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben herangezogen werden. Der im Rahmen der Richtlinie "Förderung von Energieberatungen für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen" geförderte Energieberatungsbericht darf nicht zur Erfüllung des EWärmeG des Landes Baden-Württemberg genutzt oder eingesetzt werden, sofern die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien vor dem Abschluss der Beratungsmaßnahme ausgelöst wurde. Als Abschluss der Beratungsmaßnahme gilt das Erstelldatum des Energieberatungsberichts.
Angaben zur geplanten Energieberatung

Energetisches Sanierungskonzept - Ergebnis eines Sanierungsfahrplans
Energetisches Sanierungskonzept - Ergebnis eines ganzheitlichen Sanierungskonzepts (KfW-EH 100 oder 70 oder Denkmal)
Energetische Neubauberatung (KfW-EH 70 oder 55)

Ja Nein
Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Art der Förderung Betrag [€]
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Einzureichende Unterlagen
Zusammen mit dem Antragsformular sind folgende Unterlagen in Kopie einzureichen:
  • Kostenvoranschlag für die Durchführung einer Energieberatung für das o.g. Beratungsobjekt
  • Auftragsbestätigung zur Durchführung einer Energieberatung für das o.g. Beratungsobjekt. Sollte eine Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen, ist diese spätestens innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang dem BAFA vorzulegen.
  • De-minimis-Erklärung (falls der Beratungsempfänger ein kommunaler Eigenbetrieb, ein Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung oder eine gemeinnützige Organisation ist)
  • Haushaltssicherungskonzept (falls der Beratungsempfänger eine finanzschwache Kommune ist)
  • Bestätigung der anerkannten Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt (falls der Beratungsempfänger eine gemeinnützige Organisation ist)
  • Nachweis(e) über weitere bewilligte Fördermittel für die Energieberatung anderer öffentlicher Förderstellen (Zuwendungsbescheide)
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich / Wir erkläre(n),
  • dass das Beratungsobjekt in den Geltungsbereich der EnEV fällt.
  • die Richtlinie Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützige Organisationen sowie das Merkblatt zur Förderung der Energieberatungen für Nichtwohngebäude in ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassungen zur Kenntnis genommen zu haben.
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können.
  • dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Maßnahmenbeginn gilt die Erstellung des Beratungsberichts.
  • dass sich die Beratung nicht nur auf einen Teil des Gebäudes bzw. auf einen Teil der Anlage bezieht.
  • dass die Maßnahme nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beim Beratungsempfänger durchgeführt wird.
  • dass für die Förderung der Maßnahme entsprechend dieser Richtlinie keine öffentlichen Mittel anderer Förderprogramme des Bundes für gleichartige Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Bei einer zusätzlichen Förderung mit Mitteln anderer Beratungsprogramme als denen des Bundes (z. B. der Länder) werden die gesamten Fördermittel 85 % der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Sofern es sich bei dem Beratungsempfänger um eine finanzschwache Kommune handelt, die nach jeweiligen Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat, werden die gesamten Fördermittel 95 % der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
  • dass der beantragte oder bewilligte Zuschuss nicht abgetreten wird.
  • den beantragten oder bewilligten Zuschuss entsprechend dem Förderziel zu verwenden.
  • über die erforderliche Bonität zu verfügen.
  • dass die beantragten Mittel im Falle der Bewilligung wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
  • dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden.
  • dass über mein / unser Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Ferner wurde von mir, und sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.
  • kein Unternehmen zu sein, das einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht nachgekommen ist.
  • kein Unternehmen in Schwierigkeiten i.S.d. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bzw. i.S.d. Artikel 2 Abs. 18 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu sein.
  • alle relevanten Unterlagen mindestens fünf Jahre lang von mir/uns vorgehalten werden.
  • hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen zu beraten.
  • dass ich/wir an keinem Energieversorgungsunternehmen oder einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt bin / sind, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen in Gebäuden verwendet werden oder das Leistungen im Bereich Gebäudesanierung und/oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen anbietet. Energieberater dürfen auch nicht an einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, soweit an diesem Unternehmen andere vorgenannte Unternehmen mit Mehrheit beteiligt sind.
  • ich / wir keine Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von einem der genannten Unternehmen fordern oder erhalten.
Mir/ Uns ist bekannt, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmung zurückzuzahlen sind.

Ich/ Wir erkläre(n) mich/ uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Antragstellers prüfen sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann.
  • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen antragstellerbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient.
  • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet.
  • zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann.
  • dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Name des Antragstellers mitgeteilt werden kann und seine Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.
  • auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet wird.
Mir/Uns ist bekannt, dass
  • der Beratungsbericht auf der Grundlage der EnEV und der DIN V 18599 zu erstellen ist,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurück nehmen kann, wenn der Beratungsbericht nicht auf der Grundlage der EnEV und der DIN V 18599 erstellt wurde,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.
  • zum Zwecke einer Evaluation von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden können.
  • bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen sind.
  • das dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

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