Antrag auf Förderung einer Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen

nach der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.02.2017
Angaben zum Energieberater

Energieberater
/
Angaben zum Beratungsempfänger

Ansprechpartner
/
Angaben zur Organisation
Ja Nein
Ja Nein
Angaben zum Beratungsobjekt
/


Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (EWärmeG) gilt für vor dem 1. Januar 2009 errichtete Nichtwohngebäude, bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Heizungsanlage ausgetauscht wird, siehe https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/neubau-und-gebaeudesanierung/erneuerbare-waerme-gesetz-2015/. Das Gesetz sieht unterschiedliche Optionen zur Erfüllung der Vorgaben des EWärmeG vor. U.a. kann bei Nichtwohngebäuden ein Sanierungsfahrplan zur vollständigen (ersatzweisen) Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben herangezogen werden. Der im Rahmen der Richtlinie "Förderung von Energieberatungen für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen" geförderte Energieberatungsbericht darf nicht zur Erfüllung des EWärmeG des Landes Baden-Württemberg genutzt oder eingesetzt werden, sofern die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien vor dem Abschluss der Beratungsmaßnahme ausgelöst wurde. Als Abschluss der Beratungsmaßnahme gilt das Erstelldatum des Energieberatungsberichts.
Angaben zur geplanten Energieberatung

Energetisches Sanierungskonzept - Ergebnis eines Sanierungsfahrplans
Energetisches Sanierungskonzept - Ergebnis eines ganzheitlichen Sanierungskonzepts (KfW-EH 100 oder 70 oder Denkmal)
Energetische Neubauberatung (KfW-EH 70 oder 55)

Ja Nein
Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Art der Förderung Betrag [€]
1. Zeile entfernen
Einzureichende Unterlagen
Zusammen mit dem Antragsformular sind folgende Unterlagen in Kopie einzureichen:
  • Kostenvoranschlag für die Durchführung einer Energieberatung für das o.g. Beratungsobjekt
  • Auftragsbestätigung zur Durchführung einer Energieberatung für das o.g. Beratungsobjekt. Sollte eine Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen, ist diese spätestens innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang dem BAFA vorzulegen.
  • De-minimis-Erklärung (falls der Beratungsempfänger ein kommunaler Eigenbetrieb, ein Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung oder eine gemeinnützige Organisation ist)
  • Haushaltssicherungskonzept (falls der Beratungsempfänger eine finanzschwache Kommune ist)
  • Bestätigung der anerkannten Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt (falls der Beratungsempfänger eine gemeinnützige Organisation ist)
  • Nachweis(e) über weitere bewilligte Fördermittel für die Energieberatung anderer öffentlicher Förderstellen (Zuwendungsbescheide)
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich / Wir erkläre(n)
  • das Beratungsobjekt fällt in den Geltungsbereich der EnEV.
  • die Richtlinie Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützige Organisationen sowie das Merkblatt zur Förderung der Energieberatungen für Nichtwohngebäude in ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassungen zur Kenntnis genommen zu haben.
  • alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können.
  • dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Maßnahmenbeginn gilt die Erstellung des Beratungsberichts.
  • dass sich die Beratung nicht nur auf einen Teil des Gebäudes bzw. auf einen Teil der Anlage bezieht.
  • dass die Maßnahme nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beim Beratungsempfänger durchgeführt wird.
  • dass für die Förderung der Maßnahme entsprechend dieser Richtlinie keine öffentlichen Mittel anderer Förderprogramme des Bundes für gleichartige Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Bei einer zusätzlichen Förderung mit Mitteln anderer Beratungsprogramme als denen des Bundes (z. B. der Länder) werden die gesamten Fördermittel 85 % der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Sofern es sich bei dem Beratungsempfänger um eine finanzschwache Kommune handelt, die nach jeweiligen Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat, werden die gesamten Fördermittel 95 % der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
  • dass der beantragte oder bewilligte Zuschuss nicht abgetreten wird.
  • den beantragten oder bewilligten Zuschuss entsprechend dem Förderziel zu verwenden.
  • über die erforderliche Bonität zu verfügen.
  • dass die beantragten Mittel im Falle der Bewilligung wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
  • dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 als Rechtsgrundlage anerkannt wird und durch die Fördermaßnahme die geltenden Fördergrenzen nicht überschritten werden.
  • dass über mein / unser Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Ferner wurde von mir, und sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.
  • kein Unternehmen zu sein, das einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission wegen rechtswidriger Beihilfe nicht nachgekommen ist.
  • kein Unternehmen in Schwierigkeiten i.S.d. Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bzw. i.S.d. Artikel 2 Abs. 18 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu sein.
  • alle relevanten Unterlagen mindestens fünf Jahre lang von mir/uns vorgehalten werden.
  • hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen zu beraten.
  • dass ich/wir an keinem Energieversorgungsunternehmen oder einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt bin / sind, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen in Gebäuden verwendet werden oder das Leistungen im Bereich Gebäudesanierung und/oder anderen Energieeffizienzmaßnahmen anbietet. Energieberater dürfen auch nicht an einem Unternehmen beteiligt oder dort beschäftigt sein, soweit an diesem Unternehmen andere vorgenannte Unternehmen mit Mehrheit beteiligt sind.
  • ich / wir keine Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von einem der genannten Unternehmen fordern oder erhalten.
Mir/ Uns ist bekannt, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmung zurückzuzahlen sind.

Ich/ Wir erkläre(n) mich/ uns damit einverstanden, dass
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Antragstellers prüfen sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann.
  • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen antragstellerbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient.
  • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet.
  • zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann.
  • dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Name des Antragstellers mitgeteilt werden kann und seine Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen gegeben wird, die für die Beurteilung erforderlich sind.
  • auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet wird.
Mir/Uns ist bekannt, dass
  • der Beratungsbericht auf der Grundlage der EnEV und der DIN V 18599 zu erstellen ist,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurück nehmen kann, wenn der Beratungsbericht nicht auf der Grundlage der EnEV und der DIN V 18599 erstellt wurde,
  • das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.
  • zum Zwecke einer Evaluation von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden können.
  • bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen sind.
  • das dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.