Antrag auf Förderung einer Energieberatung

Nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung im Mittelstand vom 11.10.2017


Die beantragte Energieberatung ist innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum) durchzuführen. Die Verwendungsnachweisunterlagen sind nach Abschluss der Maßnahme, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum vorzulegen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Angaben zum antragstellenden Unternehmen
/
Ansprechpartner / Vertretungsberechtigter
Angaben zum Unternehmen
Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr, auf das sich die angegebenen Werte beziehen.

KMU
Jahr Angabe
Jahr *
Anzahl
Beschäftigte *
Jahresbilanzsumme
[Tsd. €]
Jahresumsatz
[Tsd. €] *
Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr
Vorletztes abgeschlossenes Geschäftsjahr
* Ich bestätige, dass ich zur Ermittlung der KMU-Größenkriterien (Beschäftigte, Jahresbilanzsumme, Jahresumsatz) die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) beachtet habe.
Angaben zum Energieberater und zum Beraterhonorar
Berater:
Energetische Ausgangssituation des Unternehmens Hinweise zur Ermittlung der benötigten Daten finden Sie im Merkblatt.
betrieblicher
Energieverbrauch
[MWh/a]
betriebliche
Energiekosten
[€]
Gesamtenergieverbrauch und -energiekosten *
Strombezug
Strom (Selbstverbrauch aus regenerativer Eigenerzeugung)
Erdgas
Flüssiggas
Heizöl EL
Heizöl S
Steinkohle
Braunkohle
Holzpellets/Holzhackschnitzel
Sonstige Biomasse
Nah-/Fernwärme/kälte
Sonstige Energieträger
Kraftstoffe
Angaben zur Art des/der Gebäude(s)
Weitere Angaben und Bestätigungen
*
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De-minimis-Beihilfen

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
1. Zeile entfernen
Sonstige Erklärungen
 
 
Dem Antrag stellenden Unternehmen ist bekannt, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinie und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nebst Zinsen nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.

Subventionserhebliche Tatsachen
Die beantragte Zuwendung stellt eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Subventionsbetrug ist nach dieser Vorschrift strafbar.

Danach macht sich strafbar, wer über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Die subventionserheblichen Tatsachen werden im Folgenden bezeichnet. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen.

Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind:

Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind
  • Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers
    • Firmenname
    • Adresse
    • gesetzlicher Vertreter
    • gesellschaftsrechtliche Beziehungen
  • Angaben zur Antragsberechtigung und zum Antrag stellenden Unternehmen
    • Jahresbilanzsumme
    • Jahresumsatz
    • Wirtschaftszweigklassifikation
    • Anzahl der Beschäftigten
    • Angaben zum Energieberater
    • Angaben zur energetischen Ausgangssituation des Unternehmens
    • Angaben zum Netto-Beraterhonorar
    • Erklärungen zum Vorhabenbeginn
    • Erklärungen zu weiteren Förderungen
    • Erklärungen zu den weiteren Angaben und Bestätigungen in diesem Formular
    • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren

Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind

Subventionserheblich sind ferner folgende Tatsachen, die dem BAFA bei der Durchführung des Vorhabens nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids nebst Anlagen mitzuteilen sind. Dies betrifft im Einzelnen die Tatsache
  • dass das Antrag stellende Unternehmen nach Antragstellung oder Vorlage des Verwendungsnachweises weitere Zuwendungen für die gleiche Maßnahme bei anderen Förderprogrammen des Bundes beantragt oder erhält;
  • dass der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern;
  • dass sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist;
  • dass ein Insolvenzverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.
Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.

Nach § 3 Subventionsgesetz (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.

Ich habe davon Kenntnis genommen,
  • dass die beantragte Zuwendung für das Antrag stellende Unternehmen eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.
  • dass Subventionsbetrug nach den Bestimmungen des § 264 StGB strafbar ist.
  • welche Tatsachen in diesem Förderverfahren subventionserheblich sind und
  • dass ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
Ferner bestätige ich, dass mir der Inhalt der §§ 3, 4 SubvG bekannt ist.


Das Antrag stellende Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass
  • das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten (auch automatisiert) verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Überprüfung der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen und zur aktenmäßigen Dokumentation des Fördervorgangs erforderlich ist;
  • das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten (auch automatisiert) verarbeitet und nutzt für anonymisierte statistische Auswertungen, insbesondere zum Zwecke einer Weiterentwicklung des Förderprogramms oder des Energiedienstleistungsmarktes insgesamt;
  • der Antrag mit anderen Anträgen auf Förderung i.S. des SubvG verglichen wird, soweit dies zur Überprüfung der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist;
  • das BAFA zur Prüfung der Fördervoraussetzungen Daten von anderen Behörden abrufen kann;
  • das BAFA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dessen Beauftragten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Auskunft über alle förderrelevanten Tatsachen gibt und das Unternehmen bereit ist, diesen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gewähren;
  • dem BMWi, BAFA oder einem von diesen Beauftragten – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – sämtliche zum Zwecke einer Evaluierung des Förderprogramms benötigten unternehmensbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden und das Unternehmen bereit ist, bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen und an Befragungen teilzunehmen;
  • das BMWi dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Hinweis:
Das BAFA ist nach § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) verpflichtet, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.