Antrag auf Förderung einer Energieberatung

Nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung im Mittelstand vom 11.10.2017


Die beantragte Energieberatung ist innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (Bewilligungszeitraum) durchzuführen. Die Verwendungsnachweisunterlagen sind nach Abschluss der Maßnahme, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum vorzulegen. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Angaben zum antragstellenden Unternehmen
/
Ansprechpartner / Vertretungsberechtigter
Angaben zum Unternehmen
Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr, auf das sich die angegebenen Werte beziehen.

Nach den Kriterien gemäß Artikel 13 des Anhangs der KMU-Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 ist das Unternehmen:
ein Partner- und verbundenes Unternehmen
KMU
Jahr Angabe
Jahr *
Anzahl
Beschäftigte *
Jahresbilanzsumme
[Tsd. €]
Jahresumsatz
[Tsd. €] *
Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr
Vorletztes abgeschlossenes Geschäftsjahr
* Ich bestätige, dass ich zur Ermittlung der KMU-Größenkriterien (Beschäftigte, Jahresbilanzsumme, Jahresumsatz) die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) beachtet habe.
Ist das Unternehmen nicht eigenständig, sondern Partner oder Teil von anderen Unternehmen oder hält selbst Anteile, ist dies bei der Beurteilung der KMU-Eigenschaft zu berücksichtigen.

Ich erkläre, dass die nachfolgend aufgeführte(n) Beteiligungen mit anderen Unternehmen bestanden und diese Beteiligungen nach Maßgabe der KMU-Empfehlung 2003/361/EG bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl, des Jahresumsatzes und der Jahresbilanzsumme berücksichtigt wurden.

Verbundenes oder Partnerunternehmen Nr. 1 Partnerunternehmen entfernen
%
Angaben zum Energieberater und zum Beraterhonorar
Berater:
Energetische Ausgangssituation des Unternehmens Hinweise zur Ermittlung der benötigten Daten finden Sie im Merkblatt.
betrieblicher
Energieverbrauch
[MWh/a]
betriebliche
Energiekosten
[€]
Gesamtenergieverbrauch und -energiekosten *
Strombezug
Strom (Selbstverbrauch aus regenerativer Eigenerzeugung)
Erdgas
Flüssiggas
Heizöl EL
Heizöl S
Steinkohle
Braunkohle
Holzpellets/Holzhackschnitzel
Sonstige Biomasse
Nah-/Fernwärme/kälte
Sonstige Energieträger
Kraftstoffe
Angaben zur Art des/der Gebäude(s)
Weitere Angaben und Bestätigungen
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Sonstige Erklärungen
 
 
Dem Antrag stellenden Unternehmen ist bekannt, dass zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinie und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nebst Zinsen nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.

Subventionserhebliche Tatsachen
Die beantragte Zuwendung stellt eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Subventionsbetrug ist nach dieser Vorschrift strafbar.

Danach macht sich strafbar, wer über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Die subventionserheblichen Tatsachen werden im Folgenden bezeichnet. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen.

Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind:

Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind
  • Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers
    • Firmenname
    • Adresse
    • gesetzlicher Vertreter
    • gesellschaftsrechtliche Beziehungen
  • Angaben zur Antragsberechtigung und zum Antrag stellenden Unternehmen
    • Jahresbilanzsumme
    • Jahresumsatz
    • Wirtschaftszweigklassifikation
    • Anzahl der Beschäftigten
    • Angaben zum Energieberater
    • Angaben zur energetischen Ausgangssituation des Unternehmens
    • Angaben zum Netto-Beraterhonorar
    • Erklärungen zum Vorhabenbeginn
    • Erklärungen zu weiteren Förderungen
    • Erklärungen zu den weiteren Angaben und Bestätigungen in diesem Formular
    • Erklärungen zu eröffneten oder bevorstehenden Insolvenzverfahren

Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind

Subventionserheblich sind ferner folgende Tatsachen, die dem BAFA bei der Durchführung des Vorhabens nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids nebst Anlagen mitzuteilen sind. Dies betrifft im Einzelnen die Tatsache
  • dass das Antrag stellende Unternehmen nach Antragstellung oder Vorlage des Verwendungsnachweises weitere Zuwendungen für die gleiche Maßnahme bei anderen Förderprogrammen des Bundes beantragt oder erhält;
  • dass der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern;
  • dass sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist;
  • dass ein Insolvenzverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.
Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.

Nach § 3 Subventionsgesetz (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.

Ich habe davon Kenntnis genommen,
  • dass die beantragte Zuwendung für das Antrag stellende Unternehmen eine Subvention im Sinne des § 264 StGB darstellt.
  • dass Subventionsbetrug nach den Bestimmungen des § 264 StGB strafbar ist.
  • welche Tatsachen in diesem Förderverfahren subventionserheblich sind und
  • dass ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
Ferner bestätige ich, dass mir der Inhalt der §§ 3, 4 SubvG bekannt ist.


Das Antrag stellende Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass
  • das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten (auch automatisiert) verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Überprüfung der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen und zur aktenmäßigen Dokumentation des Fördervorgangs erforderlich ist;
  • das BAFA die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen unternehmensbezogenen Daten (auch automatisiert) verarbeitet und nutzt für anonymisierte statistische Auswertungen, insbesondere zum Zwecke einer Weiterentwicklung des Förderprogramms oder des Energiedienstleistungsmarktes insgesamt;
  • der Antrag mit anderen Anträgen auf Förderung i.S. des SubvG verglichen wird, soweit dies zur Überprüfung der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist;
  • das BAFA zur Prüfung der Fördervoraussetzungen Daten von anderen Behörden abrufen kann;
  • das BAFA dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dessen Beauftragten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Auskunft über alle förderrelevanten Tatsachen gibt und das Unternehmen bereit ist, diesen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gewähren;
  • dem BMWi, BAFA oder einem von diesen Beauftragten – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – sämtliche zum Zwecke einer Evaluierung des Förderprogramms benötigten unternehmensbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden und das Unternehmen bereit ist, bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen und an Befragungen teilzunehmen;
  • das BMWi dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.

Hinweis:
Das BAFA ist nach § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) verpflichtet, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.