Energieaudits nach dem EDLG / Umwelt- und Energiemanagementsysteme nach dem EnEfG

1. Verantwortlicher, Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

2. Datenverarbeitung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen seiner Aufgaben nach dem Gesetz über die Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) und dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) personenbezogene Daten.

Das BAFA wird insoweit im Rahmen seiner Zuständigkeit nach §§ 8 ff. EDL-G und §§ 8-10, 18 EnEfG einerseits und als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 12 Abs. 3 EDL-G andererseits tätig.

Dabei erhebt das BAFA insbesondere bei der Überprüfung der Durchführung von Energieaudits, bei der Überprüfung des Betriebes von Energie- und Umweltmanagementsystemen und der Überprüfung der Umsetzungspflicht von Energieeffizienzmaßnahmen die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

• Angaben zum ausgewählten Unternehmen, nebst Angaben zu intern verantwortlichen Ansprechpersonen des ausgewählten Unternehmens aus den Bereichen z. B. Geschäftsführung, Energie- und Qualitätsmanagement samt Kontaktdaten,

• inhaltliche und technische Beschreibung des Energieaudits samt Standort/Erfüllungsort und Laufzeit,

• inhaltliche und technische Beschreibungen von Energie- und Umweltmanagementsystemen,

• Angaben zur Person, die das Energieaudit durchgeführt hat sowie zu deren Qualifikation, ggf. Angabe der vom Unternehmen mit einzelnen Maßnahmen beauftragten Dritten,

• Angaben zur Person, die das Energiemanagementsystem zertifiziert hat/ die das Umweltmanagementsystem eingeführt hat, ggf. Angabe der vom Unternehmen mit einzelnen Maßnahmen beauftragten Dritten,

• Angaben zu Personen, die die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen bestätigt haben,

• den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen.

Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des BAFA nach § 8 ff. EDL-G und §§ 8-10, 18 EnEfG. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten zum Zweck, die Einhaltung der Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits, zum Betrieb von Energie- und Umweltmanagementsystemen und der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach dem EDL-G und dem EnEfG zu prüfen.

Soweit das BAFA als Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 12 Abs. 3 EDL-G tätig wird, erfolgt die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (OWi-Verfahren).

Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BAFA erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Verwaltungsverfahren EDL-G und EnEfG) bzw. §§ 3, 45 BDSG (OWi-Verfahren).

Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

3. Empfänger der Daten (Kategorien)

Innerhalb des BAFA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die mit der Bearbeitung des Vorgangs im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung befasst sind.

Die Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

4. Betroffenenrechte

Als Betroffene/r stehen Ihnen die Rechte nach Artikel 15 bis 17 und 77 DSGVO bzw. §§ 55 ff. BDSG zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Sitz in Bonn (Telefon: 0228/997799-0, E-Mail: poststelle@fdi.bund.de).