Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes

nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz vom 13. September 2013.

Nehmen Sie bitte die erforderlichen Eintragungen in der nachfolgenden Antragsmaske vor und übermitteln Sie die eingegebenen Daten online an das BAFA. Bitte beachten Sie dabei unbedingt die angezeigten Bearbeitungshinweise
  • Eine Billigkeitsleistung kann ausschließlich an gemeinnützig tätige Organisationen gewährt werden. Hierzu zählen auch Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Kirchen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Funkmikrofone in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2009 angeschafft worden sind. Für davor oder danach angeschaffte Geräte kann keine Billigkeitsleistung gewährt werden.
  • In einem Antrag können mehrere betroffene Funkgeräte zusammengefasst werden, soweit diese von Ihnen im Frequenzbereich 790 bis 814/838 bis 862 MHz genutzt werden. Insgesamt können in einem Antrag maximal 20 Einzelpositionen erfasst werden. Sie benötigen hierzu die ursprünglichen, durch den Fachhandel beziehungsweise den Hersteller auf den Antragsteller ausgestellten Kaufbelege beziehungsweise Anschaffungsrechnungen.
  • Gegenstand einer Billigkeitsleistung können ausschließlich die betroffenen Funkmikrofone sein. Hierzu zählen das drahtlose Mikrofon sowie das Sende- und das Empfangsteil. Weiterverwendungsfähige Teile derartiger Geräte oder deren Zubehör zählen nicht zum Gegenstand der Billigkeitsleistung.
  • Anträge für Geräte mit einem Anschaffungswert von insgesamt weniger als 410 € sind nicht zulässig.
Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß - 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Antragsteller
Ja Nein

Ansprechpartner/in:

/
Für eventuelle Rückfragen.
Bankverbindung des/der Antragstellers/in
Frequenz / Standort
mobil
stationär
Als mobil genutzte Geräte im Sinne der Richtlinie gelten Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die im Laufe der vergangenen 12 Monate an mindestens 5 Veranstaltungsorten (bundesweit oder regional) genutzt worden sind. Die mobile Nutzung muss sich zu dem aus der Art der Verwendung der betroffenen Geräten ergeben, zum Beispiel bei kommerziellen Vermietungen solcher Geräte oder dem laufenden Einsatz im Rahmen von Konzert- oder Theatertourneen.

*

Standort Nr. 1 - /
Standort Nr. 2 - /
Standort Nr. 3 - /
Standort Nr. 4 - /
Standort Nr. 5 - /
Ich bestätige, dass meine Geräte, für die ich diesen Antrag stelle, stationär im Bereich des nachfolgend angegebenen Ortes genutzt werden und im Frequenzbereich 790 bis 814/838 bis 862 senden und empfangen. Die Geräte verfügen über keinen alternativen Frequenzbereich, der qualitativ gleichwertig und störungsfrei verwendet werden kann. *
Ja Nein
Stationärer Nutzungsbereich
/
Eintragung der Geräte
Bitte tragen Sie nachfolgend die betroffenen Geräte, für die Sie eine Billigkeitsleistung beantragen mit den erforderlichen Angaben in die vorgegebene Tabelle ein. Nummerieren Sie bitte vorher auf den dazu gehörigen Kaufbelegen fortlaufend die betreffenden Einzelpositionen, für die Sie eine Billigkeitsleistung beantragen. Entsprechend dieser von Ihnen vorgenommenen Nummerierung tragen Sie bitte die einzelnen Positionen nachfolgend tabellarisch ein. Das auf dem Kaufbeleg von Ihnen mit der Nummer 1 gekennzeichnete Gerät muss demnach von Ihnen unter der Position 1 in der Tabelle eingegeben werden, und so weiter.

Waren Sie beim Erwerb der nachfolgend von Ihnen aufgeführten Geräte, für die Sie die Gewährung einer Billigkeitsleistung beantragen, zum Vorsteuerabzug berechtigt? *
Ja Nein

In der Spalte Einzelpreis sind von Ihnen die jeweiligen Bruttobeträge (inklusive Umsatzsteuer) einzugeben.
Nr. Anschaffungs
monat
Anschaffungs
jahr
Anzahl Gerätetyp Gerätebezeichnung Einzelpreis
[€]
Summe
[€]
1.
Zeile entfernen
Persönliche Erklärungen
 
 
Ich erkläre, dass
  • ich die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz (RL-BillStörKo) zur Kenntnis genommen habe und für mich als verbindlich ansehe.
  • für die selbe(n) Geräteeinheit(en), für die dieser Antrag gilt, von mir kein weiterer Antrag auf Billigkeitsleistung gestellt wird beziehungsweise gestellt wurde.
  • die Geräteeinheit(en), für die dieser Antrag gilt, tatsächlich an den von mir im Antrag angegebenen Standorten betrieben wurden.
  • sich die Geräteeinheiten, für die dieser Antrag gilt, in meinem juristischen Eigentum befinden.
  • weder mir noch eventuellen Rechtsvorgängern für die in diesem Antrag angegebene(n) Geräteeinheit(en) der Kaufpreis erstattet oder ein Ersatz für den Kaufpreis von Dritten geleistet worden ist.
  • ich die in diesem Antrag angegebene(n) Geräteeinheit(en) und diesbezüglich relevante Unterlagen mindestens ein Jahr nach Erhalt des Bewilligungsbescheids des BAFA für Überprüfungen bereit halten werde.
  • ich auf die Rücksendung aller von mir eingereichten Unterlagen verzichte und dass ich mit der Vernichtung dieser Unterlagen einverstanden bin.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass
  • das BAFA die aus diesem Bewilligungsantrag ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert,verarbeitet und statistisch auswertet.
  • dem BMWi der Name des Antragstellers/der Antragstellerin und die Höhe der gewährten Billigkeitsleistung mitgeteilt werden kann.
  • das BMWi, Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des Antragstellers/der Antragstellerin und die Höhe der gewährten Billigkeitsleistung in vertraulicher Weise bekannt geben darf, sofern ein Ausschuss dies beantragt.
  • das BAFA oder durch das BAFA Beauftragte sowie der Bundesrechnungshof beim Antragsteller/der Antragstellerin die Zuschussberechtigung durch örtliche Erhebungen prüfen können.

Hinweise

Tatsachen, die für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblich sind, stellen Tatsachen im Sinne von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht über die für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblichen Tatsachen bzw. bei Angabe unzutreffender Tatsachen kommt eine Strafbarkeit nach § 263 StGB (Betrug) in Betracht. Für Betriebe und Unternehmen ist die beantragte Billigkeitsleistung eine Subvention im Sinne von § 264 StGB. Nach § 2 Subventionsgesetz (SubvG) weise ich darauf hin, dass die Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig ist, subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind. Nach § 3 SubvG trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Ein Subventionsbetrug ist strafbar. Der Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) wurde im Rahmen des EG-Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert. Der Bundesrechnungshof ist zur Prüfung berechtigt (§§ 91, 100 BHO).


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