Antrag auf Förderung von Beratungen zum Energiespar-Contracting

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß - 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Art der Beratung
Orientierungsberatung
Umsetzungsberatung
Resultiert die beantragte Umsetzungsberatung aus einer vorangegangenen und im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Orientierungsberatung? *

Die Erklärung eines zugelassenen Projektentwicklers zur potenziellen Contracting-Eignung der Beratungsobjekte (BAFA-Formular) ist den Antragsunterlagen beigefügt
Ausschreibungsberatung Die Förderung einer Ausschreibungsberatung ist nur möglich, wenn diese aus einer im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Orientierungsberatung resultiert.
Die Förderung einer Ausschreibungsberatung ist nur möglich, wenn diese aus einer im Rahmen dieser Richtlinie geförderte Orientierungsberatung resultiert.
Angaben zum Antragsteller

Ansprechpartner:

/
Für eventuelle Rückfragen.

Hier bitte die E-Mail-Adresse eintragen, an die die Eingangsbestätigung geschickt werden soll.
Angaben zum Unternehmen
Tsd. €
Tsd. €
Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr, auf das sich die angegebenen Werte beziehen.
*
Standorte, die Gegenstand der Beratung sein sollen *
Nr. Bezeichnung Straße Hnr. PLZ und Ort
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Angaben zum zugelassenen Projektentwickler
Bitte geben Sie hier die Beraternummer des Projektentwicklers ein, dessen Beauftragung geplant ist.
Projektentwickler:
Energiekosten/Pooling
Betragen die Energiekosten der Immobilien oder Liegenschaften des Antragstellers, die Gegenstand der Beratung sein sollen, mindestens 100.000 € pro Jahr? *


Erfolgt der Antrag im Rahmen eines Pooling-Projekts, um die erforderlichen Energiekosten zu erreichen? (falls ja: bitte Hinweise im Merkblatt Pooling beachten) *
Nr. Poolingteilnehmer Straße Hnr. PLZ und Ort
1. Zeile entfernen

De-minimis-Beihilfen

Nr. Datum des Bescheids [TT.MM.JJJJ] Zuwendungsgeber Aktenzeichen Art der Beihilfe
Betrag
[€]
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Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen des Antragstellers

Ich erkläre / Wir erklären, dass
  • ich/wir die Richtlinie zur Förderung von Energieeinspar-Contracting in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen habe/haben.
  • ich/wir alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe/haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann/können.
  • ich/wir Eigentümer der Immobilien und Liegenschaften bin/sind, für die Beratungsleistungen erfolgen sollen.
  • mit der Beratung noch nicht begonnen wurde.
  • keine verbindlichen der Ausführung der Richtlinie zuzuordnenden Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen wurden.
  • über das Vermögen des antragstellenden Unternehmens kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben wurde oder sie nicht zu deren Abgabe verpflichtet sind.
  • mir/ uns bekannt ist, dass die Förderung von Maßnahmen entsprechend der Förderrichtlinie die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes und der Bundesländer für gleichartige Maßnahmen wie entsprechende Programme für eine Beratung zum Contracting ausschließt.
  • es sich nicht um Maßnahmen handelt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung durchgeführt werden.
  • mir/uns bekannt ist, dass zu Unrecht erhaltene Bundeszuschüsse - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.

Ich erkläre / Wir erklären, dass
  • mir/uns bekannt ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.
  • mir/uns bekannt ist, dass zum Zwecke einer Evaluation von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann.
  • ich zustimme /wir zustimmen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dessen Beauftragten auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.
  • ich bereit bin / wir bereit sind, bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen.
  • ich/wir die Jahresverbrauchsdaten und -energiekosten mindestens fünf Jahre lang vorhalten werde/werden.
  • ich zustimme /wir zustimmen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.
  • ich zustimme /wir zustimmen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    • die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in zuwendungsrelevante Unterlagen des Antragstellers prüfen sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann.
    • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen antragstellerbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags nutzt, soweit dies zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient.
    • die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen Daten zum Zweck der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung des Verfahrens mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert, verarbeitet und statistisch auswertet.
    • zur Prüfung der Anspruchsberechtigung Daten von anderen Behörden abrufen kann.
    • auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet.

Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen des Antragstellers (gilt nicht für Kommunen)

Mir / Uns als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes ist bekannt, dass
  • zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.
  • alle Angaben in diesem Antrag und allen Angaben in den Anlagen, die für die Bewilligung eines Zuschusses maßgeblich sind, für das Unternehmen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Zuschuss (§ 4 Subventionsgesetz). Außerdem ist zu beachten, dass der Straftatbestand des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) im Rahmen des EG-Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert wurde.
  • ich / wir verpflichtet bin / sind, unverzüglich alle Änderungen der subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.