Antrag auf Förderung einer Anlage zur Verbrennung fester Biomasse zur Prozesswärmeerzeugung

nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) und zur Förderung der beschleunigten Modernisierung von Heizungsanlagen bei Nutzung erneuerbarer Energien (APEE)

Vorhabensbeginn *
* Ich habe mit dem umseitig beschriebenen Vorhaben noch nicht begonnen. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsverbindliche Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Beim Contractoren gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Contractingvertrages.
Angaben zum Antragsteller
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Standort der Anlage, falls abweichend Bitte geben Sie an, wo die geplante Anlage errichtet werden soll. Sollte noch keine genaue Adresse bekannt sein, geben Sie bitte Flur und Flurstücksnummer an.
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Angaben zur geplanten Biomasseanlage Die Kosten der Anlage entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot. Sollte Ihnen dieses noch nicht vorliegen, tragen Sie bitte die geschätzten Kosten ein. Es werden nur Material- und Montagekosten anerkannt, die ausschließlich die beantragte Anlage betreffen.
Bitte beachten Sie, dass die Liste der Biomasseanlagen keinen Anspruch auf Vollständigkeit (z. B. erforderliche Unterlagen zur Listung der Anlage wurden vom Anbieter noch nicht vorgelegt) hat. Sollte Ihre gewünschte Biomasseanlage nicht gelistet sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit dem BAFA in Verbindung.
kW
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Voraussichtliche Nettoinvestitionskosten
Kostenart Kosten [€]
Planungkosten
Kosten der Biomasseanlage
Kosten des Pufferspeichers
Prozessanbindungkosten
Kosten der Mess- und Regeltechnik
Montagekosten
Kosten der Hydraulikbauteile (Pumpe, Wärmeüberträger, Armaturen) und Rohrleitungen
Kosten für das Brennstofflager
Sonstige Kosten
Angaben zur geplanten Prozesswärme
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Bitte fügen Sie eine Projektbeschreibung mit den Angaben der Prozesswärmenutzung bei. Verwenden Sie hierfür ausschließlich die "Anlage 1: Datenerhebungsbogen". Diese finden Sie unter: www.bafa.de → Energie → Heizen mit Erneuerbaren Energien → Biomasse → Innovationsförderung - Bereitstellung von Prozesswärme → Informationen zum Thema → Formulare
Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen zur geplanten Maßnahme

Ich erkläre dass
  • ich zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag (insbesondere Kaufvertrag, Werkvertrag) abgeschlossen habe,
  • keine behördliche Genehmigung für die beantragte Maßnahme erforderlich ist, bzw. sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist – sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse aus marktgängigen Komponenten bzw. Bauteilen besteht und kein Prototyp ist,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse nicht gebraucht ist oder wesentliche Anlagenteile nicht gebraucht erworben werden,
  • ich Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils bin, auf oder in dem die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse errichtet wird und als Mieter / Pächter des Anwesens eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für die Errichtung und den Betrieb der Anlage besitze oder
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen (Kontraktor) vom Eigentümer, Pächter oder Mieter mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zur Verbrennung fester Biomasse beauftragt wurde,
  • ich kein Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren spezifischer Komponenten bin oder
  • ich als Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren Hauptkomponenten den Antrag als Contractor für eine Investition stelle, welche der Bereitstellung von Nutzenergie für Contractingnehmer dient, die ihrerseits antragsberechtigt wären,
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen als Contractor antragsberechtigt bin. Den / Die Contractingnehmer habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Förderung für die Errichtung der Anlage in Anspruch nehmen will.

Persönliche Erklärungen

Ich erkläre dass
  • ich die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt zur Kenntnis genommen habe,
  • der beantragte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird,
  • ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann,
  • ich die Zahlung nicht eingestellt habe und über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist bzw. ich keine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 Abgabenordnung abgegeben habe oder zu deren Abgabe verpflichtet bin,
  • ich bzw. mein Unternehmen nicht nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen bin,
  • ich damit einverstanden bin, dass sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen dem BAFA und dem BMWi insbesondere auch zur Weitergabe an den Bundestag und zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung stehen,
  • ich damit einverstanden bin, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BAFA, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass die Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Bundestag, an Einrichtungen des Bundes und der europäischen Union weitergeleitet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass ich auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung, weitergehende Auskünfte erteile.
  • ich damit einverstanden bin, dass meine Adresse und Antragsdaten zum Zweck der Überprüfung der Kumulierungsbegrenzung an sonstige öffentliche Stellen weitergegeben werden, die vergleichbare Förderprogramme durchführen.

Mir ist bekannt, dass
  • die Förderung nach diesen Richtlinien nicht mit einer Förderung für dieselbe Maßnahme aus den im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgelegten KfW-Programmen mit Ausnahme der Programme "Energieeffizient Bauen" (Programmnummer 153) und "Energieeffizient Sanieren - Ergänzungskredit" (Programmnummer 167) kumulierbar ist.
  • zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen an das BAFA zurückzuzahlen sind.

Erklärungen zu den subventionserheblichen Tatsachen (für Betriebe und Unternehmen)

Mir ist bekannt, dass
  • die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) ist und ich Subventionsnehmer/in im Sinne des StGB bin,
  • Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. Ich habe ferner davon Kenntnis genommen, dass die unter „Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges“ aufgeführten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind und unrichtige und/oder unvollständige Angaben oder das Verschweigen von nachträglichen Änderungen zu subventionserheblichen Tatsachen eine Strafbarkeit nach § 264 StGB nach sich ziehen können,
  • Ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der unter "Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges" aufgeführten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Derartige Änderungen sind gegenwärtig nicht gegeben. Von den besonderen Offenbarungspflichten gemäß § 3 Subventionsgesetz habe ich Kenntnis genommen.

Zur Beachtung

Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Fehlende und / oder unvollständige Unterlagen führen zu Rückfragen und Verzögerungen bei der Entscheidung über Ihren Antrag.
Das BAFA verarbeitet und nutzt die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags, soweit dies zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient. Die Nettoinvestitionskosten müssen durch die vorgelegte(n) Rechnung(en) nachgewiesen sein.


Erläuterung zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges (Subventionsbetrug)

Die beantragte Förderung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Subventionsbetrug ist strafbar. Nach § 3 Subventionsgesetz (SubvG) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Nach § 4 Absatz 1 SubvG ist im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der § 3 und 4 SubvG sind nachfolgend abgedruckt.
Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben oder ein Verschweigen von Änderungen nach Antragstellung eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind. Vorliegend sind das im Einzelnen:

Angaben im Antrag
  • Angaben zur Vorhabensbeginn
  • Angaben zum Antragsteller: Antragsberechtigung, gesetzliche Vertretung/Ansprechpartner, Firmenname/Institutionsname, Anschrift
  • Angaben zum Standort, falls abweichend zur Anschrift unter Angaben zur antragstellenden Person
  • Angaben zur geplanten Biomasseanlage: Art der Biomasseanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad
  • Voraussichtliche Nettoinvestitionskosten
  • Angaben zur Prozesswärme
  • Persönliche Erklärungen
Angaben in der Anlage 1 - Projektbeschreibung
  • Angaben zum Unternehmen: Antragsberechtigung, gesetzliche Vertretung/Ansprechpartner, Firmenname/Institutionsname, Anschrift
  • Projektbeschreibung
  • Fördermarketing
Angaben in der nachzureichenden Verwendungsnachweiserklärung
  • Angaben zum Vorhabensbeginn
  • Daten zu Ihrem Antrag: Ihre aktuell gespeicherten Daten (Vor-, Nachname, Anschrift), Antragsangaben zur Biomasseanlage (Standort), Zusatzförderung
  • Angaben zum Verwendungsnachweis: Tatsächliche Kosten, Angaben zur Bankverbindung
  • Angaben zu sonstigen öffentlichen Förderungen: Angaben zur Stellung oder beabsichtigten Stellung weiterer Förderanträge, Angaben zu erhaltenen weiteren Förderungen
Angaben in der nachzureichenden Fachunternehmererklärung
  • Angaben zum Installationsunternehmen (Ziffer 1): Ansprechpartner, Anschrift, Firmenname, gegebenenfalls Eigenmontage
  • Angaben zum Standort der Anlage (Ziffer 2): Name des Kunden /der Kundin, Adresse
  • Angaben zur Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Ziffer 3): Datum der Inbetriebnahme, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad, bei Innovationsförderung: Art des Sekundärbauteils
  • Angaben zum Pufferspeicher (Ziffer 4): Gesamtvolumen, Errichtungsjahr
  • Angaben zum hydraulischen Abgleich (Ziffer 5): Erklärung über die Durchführung des hydraulischen Abgleichs
  • Angaben zum Heizungspaketbonus - APEE (Ziffer 6)
  • Angaben zum alten Heizungssystem bzw. zum Heizungssystem vor Maßnahmenbeginn (Ziffer 7): Art der Heizungsanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Datum der Installation
  • Angaben zum Anschluss der Biomasseanlage an ein Wärmenetz (Ziffer 8): Erklärung über den Anschluss
  • Persönliche Erklärungen und Unterschrift der ausführenden Person (Ziffer 9)
  • Unterschrift der antragstellenden Person (Ziffer 10)
Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind
Das sind im Einzelnen Tatsachen dazu, dass:
  • die geförderte Anlage nicht mindestens sieben Jahre zweckentsprechend betrieben wird,
  • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder nicht mit der bewilligten Zuwendung zu erreichen ist,
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.

Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.

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