Antrag auf Förderung für eine Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Basis, Innovation) sowie für Anlagenkomponenten zur Emissionsminderung oder Effizienzsteigerung an einer bestehenden Biomasseanlage (Innovation)

nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) und zur Förderung der beschleunigten Modernisierung von Heizungsanlagen bei Nutzung erneuerbarer Energien (APEE)

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  1. Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Rechtliche Grundlage:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen der Antragstellung die folgenden personenbezogenen Daten:
    • Angaben zum Antragsteller samt Kontaktdaten,
    • Inhaltliche und technische Beschreibung des Vorhabens samt Standort/Erfüllungsort, Laufzeit sowie Bewilligungszeitraum,
    • den Zuwendungsempfänger und die ausführende Stelle, ggf. Angabe des vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahme beauftragten Dritten,
    • den für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
    • die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung bzw. der Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
    Die Angaben erfolgen im Rahmen der Antragstellung freiwillig durch den Antragsteller oder die von ihm beauftragte Person. Die Betroffenen willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dazu, das BAFA in die Lage zu versetzen, den Förderantrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zu bearbeiten. Die erhobenen Daten werden gemäß gesetzlicher und behördlicher Fristen und Vorgaben aufbewahrt.

  3. Weitergabe von Daten an Dritte:

    Der Zuwendungsgeber kann die unter Ziffer 2 genannten Daten an Mitglieder des Deutschen Bundestags, an andere fördernde öffentliche Stellen und für statistische Zwecke und zur Evaluierung an die damit beauftragten Einrichtungen weitergeben. Auch bei einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben durch Dritte (z. B. Bundesrechnungshof) anhand der Antragsdaten können die Daten weitergegeben werden.
    Weiterhin werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Zuwendungen bzw. Auftragsvergaben, die Daten an die Deutsche Bundesbank sowie an die Bundeskasse weitergegeben.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO),
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß - 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken verarbeitet werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.

Vorhabensbeginn
* Ich habe mit dem umseitig beschriebenen Vorhaben noch nicht begonnen. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsverbindliche Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Bei Contractoren gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Contractingvertrages.
Angaben zum Antragsteller
/
Standort der Anlage, falls abweichend Bitte geben Sie an, wo die geplante Anlage errichtet werden soll. Sollte noch keine genaue Adresse bekannt sein, geben Sie bitte Flur und Flurstücksnummer an.
/
Angaben zum Gebäude
[JJJJ]
Ja Nein
Angaben zur geplanten (Neuerrichtung) bzw. vorhandenen (Nachrüstung) Biomasseanlage Die Kosten der Anlage entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot. Sollte Ihnen dieses noch nicht vorliegen, tragen Sie bitte die geschätzten Kosten ein. Es werden nur Material- und Montagekosten anerkannt, die ausschließlich die beantragte Anlage betreffen.
Bitte beachten Sie, dass die Liste der Biomasseanlagen keinen Anspruch auf Vollständigkeit (z. B. erforderliche Unterlagen zur Listung der Anlage wurden vom Anbieter noch nicht vorgelegt) hat. Sollte Ihre gewünschte Biomasseanlage nicht gelistet sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit dem BAFA in Verbindung.
Handelt es sich um eine Kombinationsanlage, bei der beide Anlagenteile gleichzeitig installiert werden oder wurden, tragen Sie bitte hier den "automatisch beschickten Teil der Anlage" ein. Der "handbeschickte Anlagenteil" muss unter Angabe von Hersteller, Typbezeichnung und Nennwärmeleistung (kW) dem Angebot, welches per Pflicht-Upload hochzuladen ist, zu entnehmen sein.
kW
%
Speicher * Bei Hackschnitzelanlagen ist ein Mindestspeichervolumen von 30 Liter pro kW Nennwärmeleistung Voraussetzung.

Bei Scheitholzvergaserkesseln und Kombinationskesseln ist ein Mindestspeichervolumen von 55 Liter pro kW Nennwärmeleistung Voraussetzung.

neu errichteter Speicher

Basisförderung

  1. Nur für Bestandsgebäude (Gebäude älter als 2 Jahre + Beheizung des Gebäudes länger als 2 Jahre seit Installation der geplanten Biomasseanlage)
  2. Nur für Anlagen ohne integrierte(n) Brennwerttechnik/Partikelfilter und/oder Sekundärbauteil (betrifft nur Innovationsförderung).

Innovationsförderung

Neubau (nur Zuschuss über Innovationsförderung), Bestandsgebäude

Voraussetzungen: Errichtung oder Nachrüstung einer förderfähigen Biomasseanlage mit einer Einrichtung zur Staubminderung (Partikelabscheider) oder einer Einrichtung zur Brennwertnutzung (Abgaswärmetauscher). Dies gilt auch für Anlagen mit integrierter Brennwerttechnik oder integriertem Partikelfilter.


Angaben zur (sekundären) Anlagenkomponente Hinweis: Die Anlagenkomponente ist Bauteil an einer Biomasseanlage bis 100 kW Nennwärmeleistung. Bitte informieren Sie sich vor Antragstellung, ob die Anlagenkomponente die Voraussetzungen für eine Förderung nach den Förderrichtlinien erfüllt. Die entsprechende Liste finden Sie auf http://www.heizen-mit-erneuerbaren-energien.de.

Sollte es sich um eine Anlage mit integrierter Brennwerttechnik oder integriertem Partikelfilter handeln, geben Sie hier bitte nochmals Hersteller und Typbezeichnung der Biomasseanlage an.
Zusatzförderung
Der Förderbetrag kann erhöht werden, wenn gleichzeitig weitere Maßnahmen (Kombinationsbonus, Optimierung der Heizungsanlage, Gebäudeeffizienzbonus) aus der MAP-Zusatzförderung oder im Rahmen der Zusatzförderung nach dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) durchgeführt und nach Inbetriebnahme der Biomasseanlage nachgewiesen werden. Bitte beachten Sie dazu die Erläuterungen in Ihrem Zuwendungsbescheid und unsere Hinweise auf http://www.heizen-mit-erneuerbaren-energien.de.

Mögliche Zusatzförderungen können erst mit der Verwendungsnachweiserklärung beantragt werden.
Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen zur geplanten Maßnahme

Ich erkläre dass
  • ich zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag (insbesondere Kaufvertrag, Werkvertrag) abgeschlossen habe,
  • keine behördliche Genehmigung für die beantragte Maßnahme erforderlich ist, bzw. sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist - sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse aus marktgängigen Komponenten bzw. Bauteilen besteht und kein Prototyp ist,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse nicht gebraucht ist oder wesentliche Anlagenteile nicht gebraucht erworben werden,
  • ich Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils bin, auf oder in dem die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse errichtet wird und als Mieter / Pächter des Anwesens eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für die Errichtung und den Betrieb der Anlage besitze oder
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen (Kontraktor) vom Eigentümer, Pächter oder Mieter mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zur Verbrennung fester Biomasse beauftragt wurde,
  • ich kein Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren spezifischer Komponenten bin oder
  • ich als Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren Hauptkomponenten den Antrag als Contractor für eine Investition stelle, welche der Bereitstellung von Nutzenergie für Contractingnehmer dient, die ihrerseits antragsberechtigt wären,
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen als Contractor antragsberechtigt bin. Den / Die Contractingnehmer habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Förderung für die Errichtung der Anlage in Anspruch nehmen will.

Persönliche Erklärungen

Ich erkläre dass
  • ich die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt zur Kenntnis genommen habe,
  • der beantragte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird,
  • ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann,
  • ich die Zahlung nicht eingestellt habe und über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist bzw. ich keine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 Abgabenordnung abgegeben habe oder zu deren Abgabe verpflichtet bin,
  • ich bzw. mein Unternehmen nicht nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen bin,
  • ich damit einverstanden bin, dass sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen dem BAFA und dem BMWi insbesondere auch zur Weitergabe an den Bundestag und zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung stehen,
  • ich damit einverstanden bin, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BAFA, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass die Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Bundestag, an Einrichtungen des Bundes und der europäischen Union weitergeleitet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass ich auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung, weitergehende Auskünfte erteile.
  • ich damit einverstanden bin, dass meine Adresse und Antragsdaten zum Zweck der Überprüfung der Kumulierungsbegrenzung an sonstige öffentliche Stellen weitergegeben werden, die vergleichbare Förderprogramme durchführen.

Mir ist bekannt, dass
  • die Förderung nach diesen Richtlinien nicht mit einer Förderung für dieselbe Maßnahme aus den im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgelegten KfW-Programmen mit Ausnahme der Programme "Energieeffizient Bauen" (Programmnummer 153) und "Energieeffizient Sanieren - Ergänzungskredit" (Programmnummer 167) kumulierbar ist.
  • zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen an das BAFA zurückzuzahlen sind.

Erklärungen zu den subventionserheblichen Tatsachen (für Betriebe und Unternehmen)

Mir ist bekannt, dass
  • die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) ist und ich Subventionsnehmer/in im Sinne des StGB bin,
  • Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. Ich habe ferner davon Kenntnis genommen, dass die unter "Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges" aufgeführten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind und unrichtige und/oder unvollständige Angaben oder das Verschweigen von nachträglichen Änderungen zu subventionserheblichen Tatsachen eine Strafbarkeit nach § 264 StGB nach sich ziehen können,
  • Ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der unter "Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges" aufgeführten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Derartige Änderungen sind gegenwärtig nicht gegeben. Von den besonderen Offenbarungspflichten gemäß § 3 Subventionsgesetz habe ich Kenntnis genommen.

Zur Beachtung

Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Fehlende und / oder unvollständige Unterlagen führen zu Rückfragen und Verzögerungen bei der Entscheidung über Ihren Antrag.
Das BAFA verarbeitet und nutzt die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags, soweit dies zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient. Die Nettoinvestitionskosten müssen durch die vorgelegte(n) Rechnung(en) nachgewiesen sein.


Erläuterung zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges (Subventionsbetrug)

Die beantragte Förderung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Subventionsbetrug ist strafbar. Nach § 3 Subventionsgesetz (SubvG) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Nach § 4 Absatz 1 SubvG ist im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der § 3 und 4 SubvG sind nachfolgend abgedruckt.
Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben oder ein Verschweigen von Änderungen nach Antragstellung eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind. Vorliegend sind das im Einzelnen:

Angaben im Antrag
  • Angaben zur Vorhabensbeginn
  • Angaben zur antragstellenden Person: Antragsberechtigung, gesetzliche Vertretung/Ansprechpartner, Firmenname/Institutionsname, Anschrift
  • Angaben zum Standort, falls abweichend zur Anschrift unter Angaben zur antragstellenden Person
  • Angaben zum Gebäude: Baujahr, altes Heizungssystem
  • Angaben zur geplanten (Neuerrichtung) bzw. vorhandenen (Nachrüstung) Biomasseanlage: Art der Biomasseanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad
  • Speicher: neu errichteter und vorhandener Speicher: Gesamtspeichervolumen in Litern, Errichtungsjahr
  • Art des Einbaus (Innovationsförderung)
  • Angaben zur (sekundären) Anlagenkomponente: Hersteller, Typbezeichnung (Innovationsförderung)
  • Persönliche Erklärungen
Angaben in der nachzureichenden Verwendungsnachweiserklärung
  • Angaben zum Vorhabensbeginn
  • Daten zu Ihrem Antrag: Ihre aktuell gespeicherten Daten (Vor-, Nachname, Anschrift), Antragsangaben zur Biomasseanlage (Standort), Zusatzförderung
  • Zusatzförderung nach dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)
  • Angaben zum Verwendungsnachweis: Tatsächliche Kosten, Angaben zur Bankverbindung
  • Angaben zu sonstigen öffentlichen Förderungen: Angaben zur Stellung oder beabsichtigten Stellung weiterer Förderanträge, Angaben zu erhaltenen weiteren Förderungen
Angaben in der nachzureichenden Fachunternehmererklärung
  • Angaben zum Installationsunternehmen (Ziffer 1): Ansprechpartner, Anschrift, Firmenname, gegebenenfalls Eigenmontage
  • Angaben zum Standort der Anlage (Ziffer 2): Name des Kunden /der Kundin, Adresse
  • Angaben zur Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Ziffer 3): Datum der Inbetriebnahme, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad, bei Innovationsförderung: Art des Sekundärbauteils
  • Angaben zum Pufferspeicher (Ziffer 4): Gesamtvolumen, Errichtungsjahr
  • Angaben zum hydraulischen Abgleich (Ziffer 5): Erklärung über die Durchführung des hydraulischen Abgleichs
  • Angaben zum Heizungspaketbonus - APEE (Ziffer 6)
  • Angaben zum alten Heizungssystem bzw. zum Heizungssystem vor Maßnahmenbeginn (Ziffer 7): Art der Heizungsanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Datum der Installation
  • Angaben zum Anschluss der Biomasseanlage an ein Wärmenetz (Ziffer 8): Erklärung über den Anschluss
  • Persönliche Erklärungen und Unterschrift der ausführenden Person (Ziffer 9)
  • Unterschrift der antragstellenden Person (Ziffer 10)
Angaben in der Erklärung für Optimierungsmaßnahmen bei Errichtung einer thermischen Biomasseanlage (nur bei Inanspruchnahme der Zusatzförderung "Optimierungsbonus")
  • Angaben zur Maßnahme (Ziffer 1): Nettobetrag, Rechnungsposition, Nummer des Belegs
  • Persönliche Erklärungen und Unterschrift der ausführenden Person (Ziffer 2)
  • Unterschrift der antragstellenden Person (Ziffer 3)
Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind
Das sind im Einzelnen Tatsachen dazu, dass:
  • die geförderte Anlage nicht mindestens sieben Jahre zweckentsprechend betrieben wird,
  • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder nicht mit der bewilligten Zuwendung zu erreichen ist,
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.

Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.

Um den Antrag zu stellen, drücken Sie nachfolgend bitte auf das Feld "Weiter".
Danach verfahren Sie bitte wie in der nachfolgend erscheinenden Seite beschrieben wird.