Antrag auf Förderung für eine Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Basis, Innovation) sowie für Anlagenkomponenten zur Emissionsminderung oder Effizienzsteigerung an einer bestehenden Biomasseanlage (Innovation)

nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) und zur Förderung der beschleunigten Modernisierung von Heizungsanlagen bei Nutzung erneuerbarer Energien (APEE)

Datenschutzrechtliche Belehrung
 
 
Hinweise zum Datenschutz
  1. Verantwortlicher, Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

    Verantwortlicher:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Frankfurter Straße 29-35
    65760 Eschborn
    Telefon: 06196 908-0
    Telefax: 06196 908-1800
    poststelle@bafa.bund.de

    Datenschutzbeauftragte/r:
    datenschutzbeauftragter@bafa.bund.de

  2. Datenverarbeitung:

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhebt im Rahmen des Zuwendungsverfahrens personenbezogene Daten. Insbesondere werden bei der Antragstellung und bei der Einreichung des Verwendungsnachweises die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
    • Angaben zum Zuwendungsempfänger, einschließlich Namen und Kontaktdaten der am Projekt beteiligten Mitarbeiter
    • Angaben zu weiteren Projektbeteiligten (z. B. Energieberater, Fachunternehmer)
    • Angaben zum geplanten Vorhaben, einschließlich Standort der Maßnahme und (voraussichtlichen) Investitionskosten

    Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, das Zuwendungsverfahren im Rahmen der für das BAFA als Bewilligungsbehörde geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten zum Zweck
    • der Prüfung und Bescheidung des Förderantrags, der Prüfung des Verwendungsnachweises und der Auszahlung der Zuwendung sowie der Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Übrigen (ggf. einschließlich der Rückabwicklung von zu Unrecht bewilligten Zuwendungen und der Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren);
    • der Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierung des Förderprogramms);
    • der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Überwachung der Mittelverwendung (Zuwendungsdatenbank des Bundes);
    • der Erfüllung der für bestimmte Beihilfen europarechtlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten, insbesondere nach Artikel 9 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO);
    • der Nutzung zur Kontaktaufnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

    Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des BAFA als Bewilligungsbehörde erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

    Die erhobenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen bzw. das Verfahren beendet worden ist.

  3. Empfänger der Daten (Kategorien):

    Innerhalb des BAFA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, die mit der Bearbeitung des Vorgangs im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung befasst sind.

    Darüber hinaus übermittelt das BAFA im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung einzelne Daten an andere öffentliche Stellen.

    Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs übermittelt das BAFA personenbezogene Daten an die Deutsche Bundesbank und an die Bundeskasse.

    Im Rahmen der Durchführung der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen kann das BAFA personenbezogene Daten an öffentliche Stellen weitergeben, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof).

    Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften werden darüber hinaus projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes). Dies betrifft die folgenden Daten: Thema des Vorhabens, Zuwendungsempfänger und ausführende Stelle, für die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen Projektleiter, Bewilligungszeitraum, Höhe der Zuwendung und Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers. Die in die Zuwendungsdatenbank des Bundes übertragenen Daten können von folgenden zugriffsberechtigten Stellen des Bundes eingesehen werden: Mitglieder des Deutschen Bundestages, andere fördernde öffentliche Stellen und Stellen, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof), sowie - ausschließlich für statistische Zwecke - die damit beauftragte Einrichtung. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung von haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestages genutzt. Abgeordnete des Bundestages (MdB) haben bezüglich ihres Wahlkreises technisch die direkte Möglichkeit des Zugriffs auf Daten der Zuwendungsdatenbank. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank des Bundes liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

    Ergeben sich bei der Bearbeitung des Verfahrens tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Straftat (insbesondere Betrug bzw. Subventionsbetrug) oder Ordnungswidrigkeit begründen, kann das BAFA personenbezogene Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
    Schließlich übermittelt das BAFA im Fall von Einzelbeihilfen über 500.000 Euro aufgrund von Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) projektbezogene Daten einschließlich des Namens des Beihilfeempfängers an die Europäische Kommission.

    Zum Zweck der technischen Unterstützung sowie für das Hosting des Antragsportals arbeitet das BAFA mit einem Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zusammen, der hinreichend Garantien dafür bietet, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung der Daten im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet ist (Artikel 28 DSGVO).

    Die Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.

  4. Betroffenenrechte:

    Als Betroffene/r haben Sie das Recht,
    • Auskunft über Ihre durch das BAFA verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO),
    • die Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO),
    • die Löschung Ihrer beim BAFA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Artikel 17 DSGVO),
    • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO),
    • Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem BAFA bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Artikel 20 DSGVO),
    • jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO), und
    • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 9 BDSG die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn.

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 DSGVO

* Die obengemachten Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.

Vorhabensbeginn
* Ich habe mit dem umseitig beschriebenen Vorhaben noch nicht begonnen. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsverbindliche Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Bei Contractoren gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Contractingvertrages.
Angaben zum Antragsteller
/
Standort der Anlage, falls abweichend Bitte geben Sie an, wo die geplante Anlage errichtet werden soll. Sollte noch keine genaue Adresse bekannt sein, geben Sie bitte Flur und Flurstücksnummer an.
/
Angaben zum Gebäude
[JJJJ]
Ja Nein
Angaben zur geplanten (Neuerrichtung) bzw. vorhandenen (Nachrüstung) Biomasseanlage Die Kosten der Anlage entnehmen Sie bitte Ihrem Angebot. Sollte Ihnen dieses noch nicht vorliegen, tragen Sie bitte die geschätzten Kosten ein. Es werden nur Material- und Montagekosten anerkannt, die ausschließlich die beantragte Anlage betreffen.
Bitte beachten Sie, dass die Liste der Biomasseanlagen keinen Anspruch auf Vollständigkeit (z. B. erforderliche Unterlagen zur Listung der Anlage wurden vom Anbieter noch nicht vorgelegt) hat. Sollte Ihre gewünschte Biomasseanlage nicht gelistet sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit dem BAFA in Verbindung.
Handelt es sich um eine Kombinationsanlage, bei der beide Anlagenteile gleichzeitig installiert werden oder wurden, tragen Sie bitte hier den "automatisch beschickten Teil der Anlage" ein. Der "handbeschickte Anlagenteil" muss unter Angabe von Hersteller, Typbezeichnung und Nennwärmeleistung (kW) dem Angebot, welches per Pflicht-Upload hochzuladen ist, zu entnehmen sein.
kW
%
Speicher * Bei Hackschnitzelanlagen ist ein Mindestspeichervolumen von 30 Liter pro kW Nennwärmeleistung Voraussetzung.

Bei Scheitholzvergaserkesseln und Kombinationskesseln ist ein Mindestspeichervolumen von 55 Liter pro kW Nennwärmeleistung Voraussetzung.

neu errichteter Speicher

Basisförderung

  1. Nur für Bestandsgebäude (Gebäude älter als 2 Jahre + Beheizung des Gebäudes länger als 2 Jahre seit Installation der geplanten Biomasseanlage)
  2. Nur für Anlagen ohne integrierte(n) Brennwerttechnik/Partikelfilter und/oder Sekundärbauteil (betrifft nur Innovationsförderung).

Innovationsförderung

Neubau (nur Zuschuss über Innovationsförderung), Bestandsgebäude

Voraussetzungen: Errichtung oder Nachrüstung einer förderfähigen Biomasseanlage mit einer Einrichtung zur Staubminderung (Partikelabscheider) oder einer Einrichtung zur Brennwertnutzung (Abgaswärmetauscher). Dies gilt auch für Anlagen mit integrierter Brennwerttechnik oder integriertem Partikelfilter.


Angaben zur (sekundären) Anlagenkomponente Hinweis: Die Anlagenkomponente ist Bauteil an einer Biomasseanlage bis 100 kW Nennwärmeleistung. Bitte informieren Sie sich vor Antragstellung, ob die Anlagenkomponente die Voraussetzungen für eine Förderung nach den Förderrichtlinien erfüllt. Die entsprechende Liste finden Sie auf http://www.heizen-mit-erneuerbaren-energien.de.

Sollte es sich um eine Anlage mit integrierter Brennwerttechnik oder integriertem Partikelfilter handeln, geben Sie hier bitte nochmals Hersteller und Typbezeichnung der Biomasseanlage an.
Zusatzförderung
Der Förderbetrag kann erhöht werden, wenn gleichzeitig weitere Maßnahmen (Kombinationsbonus, Optimierung der Heizungsanlage, Gebäudeeffizienzbonus) aus der MAP-Zusatzförderung oder im Rahmen der Zusatzförderung nach dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) durchgeführt und nach Inbetriebnahme der Biomasseanlage nachgewiesen werden. Bitte beachten Sie dazu die Erläuterungen in Ihrem Zuwendungsbescheid und unsere Hinweise auf http://www.heizen-mit-erneuerbaren-energien.de.

Mögliche Zusatzförderungen können erst mit der Verwendungsnachweiserklärung beantragt werden.
Persönliche Erklärungen
 
 

Erklärungen zur geplanten Maßnahme

Ich erkläre, dass
  • ich zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag (insbesondere Kaufvertrag, Werkvertrag) abgeschlossen habe,
  • keine behördliche Genehmigung für die beantragte Maßnahme erforderlich ist, bzw. sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist - sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse aus marktgängigen Komponenten bzw. Bauteilen besteht und kein Prototyp ist,
  • die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse nicht gebraucht ist oder wesentliche Anlagenteile nicht gebraucht erworben werden,
  • ich Eigentümer, Pächter oder Mieter des Grundstücks, Grundstücksteils, Gebäudes oder Gebäudeteils bin, auf oder in dem die Anlage zur Verbrennung fester Biomasse errichtet wird und als Mieter / Pächter des Anwesens eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für die Errichtung und den Betrieb der Anlage besitze oder
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen (Kontraktor) vom Eigentümer, Pächter oder Mieter mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zur Verbrennung fester Biomasse beauftragt wurde,
  • ich kein Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren spezifischer Komponenten bin oder
  • ich als Hersteller von Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse oder deren Hauptkomponenten den Antrag als Contractor für eine Investition stelle, welche der Bereitstellung von Nutzenergie für Contractingnehmer dient, die ihrerseits antragsberechtigt wären,
  • ich als Energiedienstleistungsunternehmen als Contractor antragsberechtigt bin. Den / Die Contractingnehmer habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Förderung für die Errichtung der Anlage in Anspruch nehmen will.

Persönliche Erklärungen

Ich erkläre, dass
  • ich die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt zur Kenntnis genommen habe,
  • der beantragte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird,
  • ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann,
  • ich die Zahlung nicht eingestellt habe und über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist bzw. ich keine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 Abgabenordnung abgegeben habe oder zu deren Abgabe verpflichtet bin,
  • ich bzw. mein Unternehmen nicht nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen bin,
  • ich damit einverstanden bin, dass sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen dem BAFA und dem BMWi insbesondere auch zur Weitergabe an den Bundestag und zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung stehen,
  • ich damit einverstanden bin, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BAFA, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass die Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Bundestag, an Einrichtungen des Bundes und der europäischen Union weitergeleitet werden,
  • ich damit einverstanden bin, dass ich auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung, weitergehende Auskünfte erteile.
  • ich damit einverstanden bin, dass meine Adresse und Antragsdaten zum Zweck der Überprüfung der Kumulierungsbegrenzung an sonstige öffentliche Stellen weitergegeben werden, die vergleichbare Förderprogramme durchführen.

Mir ist bekannt, dass
  • die Förderung nach diesen Richtlinien nicht mit einer Förderung für dieselbe Maßnahme aus den im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgelegten KfW-Programmen mit Ausnahme der Programme "Energieeffizient Bauen" (Programmnummer 153) und "Energieeffizient Sanieren - Ergänzungskredit" (Programmnummer 167) kumulierbar ist.
  • zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen an das BAFA zurückzuzahlen sind.

Erklärungen zu den subventionserheblichen Tatsachen (für Betriebe und Unternehmen)

Mir ist bekannt, dass
  • die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) ist und ich Subventionsnehmer/in im Sinne des StGB bin,
  • Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. Ich habe ferner davon Kenntnis genommen, dass die unter "Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges" aufgeführten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind und unrichtige und/oder unvollständige Angaben oder das Verschweigen von nachträglichen Änderungen zu subventionserheblichen Tatsachen eine Strafbarkeit nach § 264 StGB nach sich ziehen können,
  • Ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der unter "Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges" aufgeführten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Derartige Änderungen sind gegenwärtig nicht gegeben. Von den besonderen Offenbarungspflichten gemäß § 3 Subventionsgesetz habe ich Kenntnis genommen.

Zur Beachtung

Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Fehlende und / oder unvollständige Unterlagen führen zu Rückfragen und Verzögerungen bei der Entscheidung über Ihren Antrag.
Das BAFA verarbeitet und nutzt die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags, soweit dies zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient. Die Nettoinvestitionskosten müssen durch die vorgelegte(n) Rechnung(en) nachgewiesen sein.


Erläuterung zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges (Subventionsbetrug)

Die beantragte Förderung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Subventionsbetrug ist strafbar. Nach § 3 Subventionsgesetz (SubvG) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Nach § 4 Absatz 1 SubvG ist im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der § 3 und 4 SubvG sind nachfolgend abgedruckt.
Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben oder ein Verschweigen von Änderungen nach Antragstellung eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind. Vorliegend sind das im Einzelnen:

Angaben im Antrag
  • Angaben zum Vorhabensbeginn
  • Angaben zur antragstellenden Person: Antragsberechtigung, gesetzliche Vertretung/Ansprechpartner, Firmenname/Institutionsname, Anschrift
  • Angaben zum Standort, falls abweichend zur Anschrift unter Angaben zur antragstellenden Person
  • Angaben zum Gebäude: Baujahr, altes Heizungssystem
  • Angaben zur geplanten (Neuerrichtung) bzw. vorhandenen (Nachrüstung) Biomasseanlage: Art der Biomasseanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad
  • Speicher: neu errichteter und vorhandener Speicher: Gesamtspeichervolumen in Litern, Errichtungsjahr
  • Art des Einbaus (Innovationsförderung)
  • Angaben zur (sekundären) Anlagenkomponente: Hersteller, Typbezeichnung (Innovationsförderung)
  • Persönliche Erklärungen
Angaben in der nachzureichenden Verwendungsnachweiserklärung
  • Angaben zum Vorhabensbeginn
  • Daten zu Ihrem Antrag: Ihre aktuell gespeicherten Daten (Vor-, Nachname, Anschrift), Antragsangaben zur Biomasseanlage (Standort), Zusatzförderung
  • Zusatzförderung nach dem Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)
  • Angaben zum Verwendungsnachweis: Tatsächliche Kosten, Angaben zur Bankverbindung
  • Angaben zu sonstigen öffentlichen Förderungen: Angaben zur Stellung oder beabsichtigten Stellung weiterer Förderanträge, Angaben zu erhaltenen weiteren Förderungen
Angaben in der nachzureichenden Fachunternehmererklärung
  • Angaben zum Installationsunternehmen (Ziffer 1): Ansprechpartner, Anschrift, Firmenname, gegebenenfalls Eigenmontage
  • Angaben zum Standort der Anlage (Ziffer 2): Name des Kunden /der Kundin, Adresse
  • Angaben zur Anlage zur Verbrennung fester Biomasse (Ziffer 3): Datum der Inbetriebnahme, Hersteller, Typbezeichnung, Nennwärmeleistung, Kesselwirkungsgrad, bei Innovationsförderung: Art des Sekundärbauteils
  • Angaben zum Pufferspeicher (Ziffer 4): Gesamtvolumen, Errichtungsjahr
  • Angaben zum hydraulischen Abgleich (Ziffer 5): Erklärung über die Durchführung des hydraulischen Abgleichs
  • Angaben zum Heizungspaketbonus - APEE (Ziffer 6)
  • Angaben zum alten Heizungssystem bzw. zum Heizungssystem vor Maßnahmenbeginn (Ziffer 7): Art der Heizungsanlage, Hersteller, Typbezeichnung, Datum der Installation
  • Angaben zum Anschluss der Biomasseanlage an ein Wärmenetz (Ziffer 8): Erklärung über den Anschluss
  • Persönliche Erklärungen und Unterschrift der ausführenden Person (Ziffer 9)
  • Unterschrift der antragstellenden Person (Ziffer 10)
Angaben in der Erklärung für Optimierungsmaßnahmen bei Errichtung einer Biomasseanlage (nur bei Inanspruchnahme der Zusatzförderung "Optimierungsbonus")
  • Angaben zur Maßnahme (Ziffer 1): Nettobetrag, Rechnungsposition, Nummer des Belegs
  • Persönliche Erklärungen und Unterschrift der ausführenden Person (Ziffer 2)
  • Unterschrift der antragstellenden Person (Ziffer 3)
Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind
Das sind im Einzelnen Tatsachen dazu, dass:
  • die geförderte Anlage nicht mindestens sieben Jahre zweckentsprechend betrieben wird,
  • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder nicht mit der bewilligten Zuwendung zu erreichen ist,
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.

Subventionserheblich sind auch die anzugebenden Tatsachen im Verwendungsnachweis, die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen.


Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist

§ 264 Subventionsbetrug

(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
  2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
  3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
  4. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
(2)
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
  1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
  3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(3)
§ 263 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4)
Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5)
Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(6)
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(7)
Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
  1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
    a)
    ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
    b)
    der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
  2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(8)
Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
  1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
  2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

Auszug aus dem Subventionsgesetz

vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)

§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen

(1)
Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.
(2)
Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.

§ 4 Scheingeschäfte, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

(1)
Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend.
(2)
Die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines Subventionsvorteils ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit einer beantragten Subvention ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen wird. Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder einen Subventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht. Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweck widersprechenden Weise künstlich geschaffen werden.

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